Aufgaben und Sitz des Bundessozialgerichts (BSG).

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Aufgaben und Sitz des Bundessozialgerichts (BSG).

Antwort

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Welche Aufgaben haben Gerichte in Deutschland?

Accepted Answer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Aufgabe, die einheitliche Anwendung des Sozialrechts in Deutschland zu gewährleisten. Es entscheidet über Revisionen in sozialrechtlichen Streitigkeiten, die vor den unteren Instanzen, wie den Landessozialgerichten, verhandelt wurden. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Klärung von Rechtsfragen im Bereich der Sozialversicherung, der Grundsicherung und anderer sozialrechtlicher Angelegenheiten. Das BSG ist in Kassel ansässig.

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Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]

Accepted Answer

Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Gerichte klären Streitfälle zwischen Bürgern (zivilrechtliche Verfahren), zwischen Bürgern und dem Staat (verwaltungsrechtliche Verfahren) oder zwischen staatlichen Institutionen. 2. **Strafverfolgung:** In Strafverfahren entscheiden Gerichte über Schuld oder Unschuld von Angeklagten und verhängen gegebenenfalls Strafen. 3. **Rechtskontrolle:** Gerichte überprüfen, ob Gesetze und staatliches Handeln mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar sind (z. B. das Bundesverfassungsgericht). 4. **Rechtsfortbildung:** Durch ihre Urteile tragen Gerichte zur Weiterentwicklung und Auslegung des Rechts bei. 5. **Schutz der Grundrechte:** Gerichte wahren die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Die Gerichte sind dabei unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Grundgesetz).