Braucht Tochter A eine AÜ-Erlaubnis bei Wechsel vom Mutterhaus und Entsendung an Tochter B?

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Ja, **grundsätzlich schon**: Überlässt Tochter A den Arbeitnehmer an Tochter B zur Arbeitsleistung, ist das regelmäßig **Arbeitnehmerüberlassung** und damit **erlaubnispflichtig**. Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass Arbeitgeber für die Überlassung an einen Dritten grundsätzlich eine AÜ-Erlaubnis brauchen. ([arbeitsagentur.de](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/pflichten-arbeitgeber/arbeitnehmerueberlassung/erlaubnis-arbeitnehmerberlassung/)) Eine Ausnahme kann nur greifen, wenn das **Konzernprivileg** nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG eingreift. Das gilt aber **nicht**, wenn der Arbeitnehmer **zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt** wird. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass das Konzernprivileg auch dann ausscheidet, wenn der Mitarbeiter zwar ursprünglich nicht zu diesem Zweck eingestellt wurde, sein späterer Einsatz sich aber als Beschäftigung **zum Zweck der Überlassung** darstellt. ([bundesarbeitsgericht.de](https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/arbeitnehmerueberlassung-konzernprivileg/)) Für deinen Fall heißt das: **Der bloße Umstand, dass der Mitarbeiter früher beim Mutterhaus angestellt war, befreit Tochter A nicht von der Erlaubnispflicht.** Entscheidend ist, **warum** er zu Tochter A gewechselt ist und **wie** er dort tatsächlich eingesetzt wird. Erfolgt der Wechsel im Wesentlichen, damit Tochter A ihn an Tochter B „weiterreicht“, spricht viel dafür, dass Tochter A eine **AÜ-Erlaubnis** braucht. ([bundesarbeitsgericht.de](https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/arbeitnehmerueberlassung-konzernprivileg/)) Kurzantwort: **Ja, meist ja – außer es liegt ein echter Ausnahmefall des Konzernprivilegs vor.** Der geschilderte Sachverhalt ist aber **eher aü-pflichtig**. ([arbeitsagentur.de](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/pflichten-arbeitgeber/arbeitnehmerueberlassung/erlaubnis-arbeitnehmerberlassung/))

Kategorie: Recht Tags: Entsendung Tochterfirma