Was bedeutet es, wenn ein Anwalt sagt, dem Beklagten etwas ins Stammbuch zu schreiben?

Question

Was bedeutet es, wenn ein Anwalt sagt, dem Beklagten etwas ins Stammbuch zu schreiben?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es üblich, dass ein Anwalt bei einer Klageerweiterung nur den Streitwert erhöht und eigene Kosten sowie Gutachtenkosten weglässt?

Was bedeutet die anwaltliche Aussage 'dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht'?

Kann eine Sammelklage genutzt werden, um einen Beklagten gezielt finanziell zu ruinieren?

Wie kann ein Beklagter eine Sammelklage zurückweisen?

Accepted Answer

Die Redewendung „jemandem etwas ins Stammbuch schreiben“ bedeutet, jemandem einen wichtigen Rat, eine Mahnung oder eine ernste Warnung mit auf den Weg zu geben. Ursprünglich stammt der Ausdruck aus der Zeit, als Stammbücher (eine Art Freundschafts- oder Erinnerungsbuch) verbreitet waren, in die Freunde oder Bekannte persönliche Widmungen, Ratschläge oder Lebensweisheiten schrieben. Wenn ein Anwalt sagt, er wolle dem Beklagten „etwas ins Stammbuch schreiben“, meint er damit in der Regel, dass er dem Beklagten eine deutliche, nachdrückliche Botschaft oder Warnung mitgeben möchte – etwa in Bezug auf sein Verhalten, seine Pflichten oder die Konsequenzen seines Handelns. Es handelt sich also um eine bildhafte Formulierung für einen ernst gemeinten Hinweis oder eine Ermahnung.

Accepted Answer

In der Regel sollte bei einer Klageerweiterung der Streitwert so angepasst werden, dass er den gesamten Wert des Streitgegenstands widerspiegelt, also das, was mit der Klage insgesamt begehrt wird. Di... [mehr]

Accepted Answer

In der Regel sollte bei einer Klageerweiterung der Streitwert so angepasst werden, dass er den gesamten Wert des Streitgegenstands widerspiegelt, also das, was mit der Klage insgesamt begehrt wird. Die eigenen Anwaltskosten und die Kosten für Gutachten sind jedoch grundsätzlich keine Bestandteile des Streitwerts selbst, sondern sogenannte Nebenforderungen oder Kosten des Verfahrens. Es ist also üblich und korrekt, dass bei der Streitwerterhöhung im Rahmen einer Klageerweiterung nur der Wert des Streitgegenstands (z. B. die geforderte Geldsumme oder der Wert des begehrten Gegenstands) berücksichtigt wird. Die eigenen Anwaltskosten und Gutachtenkosten werden im Kostenfestsetzungsverfahren nach Abschluss des Prozesses geltend gemacht, sofern ein Kostenerstattungsanspruch besteht. Zusammengefasst: Ja, es ist üblich, dass bei einer Klageerweiterung nur der Streitwert erhöht wird und eigene Anwalts- sowie Gutachtenkosten nicht in die Streitwerterhöhung einfließen.

Accepted Answer

Die anwaltliche Aussage „dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ bedeutet, dass der Beklagtenvertreter eine bestimmte Handlung (z.B. eine Zahlung, ein Angebot o... [mehr]

Accepted Answer

Die anwaltliche Aussage „dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ bedeutet, dass der Beklagtenvertreter eine bestimmte Handlung (z.B. eine Zahlung, ein Angebot oder eine Erklärung) nicht als Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung oder als Schuldeingeständnis verstanden wissen will. Mit „Entgegenkommen“ ist gemeint, dass die Handlung freiwillig und aus Kulanz erfolgt, um etwa einen Rechtsstreit beizulegen oder zu vermeiden. Mit „keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ wird ausdrücklich klargestellt, dass der Beklagte damit nicht zugibt, rechtlich zur Handlung verpflichtet zu sein oder dass die Ansprüche des Gegners berechtigt sind. Ziel dieser Formulierung ist es, zu verhindern, dass das Entgegenkommen später als Anerkenntnis einer Rechtspflicht ausgelegt wird, was nachteilig für den Beklagten sein könnte. Es handelt sich also um eine rechtliche Absicherung.

Accepted Answer

Eine Sammelklage (in den USA „class action“, in Deutschland „Musterfeststellungsklage“ oder „Sammelklage“ im weiteren Sinne) dient grundsätzlich dazu, gleichge... [mehr]

Accepted Answer

Eine Sammelklage (in den USA „class action“, in Deutschland „Musterfeststellungsklage“ oder „Sammelklage“ im weiteren Sinne) dient grundsätzlich dazu, gleichgelagerte Ansprüche vieler Geschädigter gebündelt gegen einen Beklagten durchzusetzen. Das Ziel ist in der Regel, Schadensersatz oder eine andere Form des Ausgleichs für tatsächlich entstandene Schäden zu erhalten. Eine Sammelklage einzureichen, um einen Beklagten gezielt finanziell zu ruinieren, ist rechtlich und ethisch problematisch. Das Rechtssystem sieht Klagen nicht als Mittel zur „Bestrafung“ oder „Ruinierung“ vor, sondern zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Missbräuchliche Klagen mit dem Ziel, einen Gegner zu schädigen, können als Rechtsmissbrauch gewertet werden und rechtliche Konsequenzen für die Kläger oder deren Anwälte nach sich ziehen. In Deutschland ist die Hürde für Sammelklagen zudem hoch: Die Musterfeststellungsklage etwa kann nur von qualifizierten Verbraucherverbänden eingereicht werden und dient der Feststellung von Ansprüchen, nicht direkt der Auszahlung von Schadensersatz. In den USA sind class actions weiter verbreitet, aber auch dort gibt es Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Klagen. Fazit: Eine Sammelklage darf nur zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche genutzt werden. Der Versuch, jemanden gezielt finanziell zu ruinieren, ist rechtswidrig und kann selbst zu Schadensersatzansprüchen führen.

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Als Beklagter kannst du eine Sammelklage (in Deutschland meist als Musterfeststellungsklage oder Sammelklage nach ausländischem Recht bekannt) nicht einfach „zurückweisen“, sonde... [mehr]

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Als Beklagter kannst du eine Sammelklage (in Deutschland meist als Musterfeststellungsklage oder Sammelklage nach ausländischem Recht bekannt) nicht einfach „zurückweisen“, sondern musst dich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verteidigen. Das bedeutet: 1. **Fristgerechte Erwiderung:** Du musst innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist auf die Klage reagieren und eine Klageerwiderung einreichen. Darin legst du deine Argumente und Beweise dar, warum die Klage unbegründet ist. 2. **Formelle Einwände:** Du kannst prüfen (lassen), ob die Klage formelle Fehler aufweist, z.B. ob die Voraussetzungen für eine Sammelklage/Musterfeststellungsklage erfüllt sind. Ist das nicht der Fall, kann ein Antrag auf Abweisung der Klage aus formellen Gründen gestellt werden. 3. **Sachliche Verteidigung:** Du kannst inhaltlich darlegen, warum die Ansprüche der Kläger nicht bestehen. 4. **Juristische Vertretung:** Gerade bei Sammelklagen empfiehlt es sich dringend, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da diese Verfahren komplex sind. **Wichtig:** Eine „Zurückweisung“ im Sinne eines einfachen Schreibens an das Gericht oder die Kläger ist nicht ausreichend. Es handelt sich um ein gerichtliches Verfahren, das nach festen Regeln abläuft. Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/musterfeststellungsklage/musterfeststellungsklage_node.html). **Fazit:** Du musst dich im gerichtlichen Verfahren verteidigen und kannst die Klage nicht einfach „zurückweisen“. Ein Anwalt kann dich dabei unterstützen, die richtigen Schritte einzuleiten.