Wichtigste Posten im Bundeshaushalt

Question

Wichtigste Posten im Bundeshaushalt

Antwort

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Welche Organe sind im Haushaltskreislauf des Bundes in den verschiedenen Phasen zuständig?

Accepted Answer

Die wichtigsten Posten im Bundeshaushalt Deutschlands sind in der Regel: 1. **Sozialausgaben**: Dazu gehören Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und andere soziale Leistungen. 2. **Bildung und Forschung**: Investitionen in Schulen, Hochschulen und Forschungsprojekte. 3. **Verteidigung**: Ausgaben für die Bundeswehr und militärische Ausrüstung. 4. **Öffentliche Sicherheit**: Kosten für Polizei, Feuerwehr und Justiz. 5. **Infrastruktur**: Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und digitale Infrastruktur. 6. **Gesundheitswesen**: Ausgaben für das Gesundheitssystem und öffentliche Gesundheitsdienste. 7. **Umwelt- und Klimaschutz**: Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Diese Posten können je nach politischen Prioritäten und aktuellen Herausforderungen variieren.

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Im Haushaltskreislauf des Bundes übernehmen verschiedene Organe in den unterschiedlichen Phasen spezifische Aufgaben. Der Haushaltskreislauf gliedert sich typischerweise in folgende Phasen: Aufst... [mehr]

Accepted Answer

Im Haushaltskreislauf des Bundes übernehmen verschiedene Organe in den unterschiedlichen Phasen spezifische Aufgaben. Der Haushaltskreislauf gliedert sich typischerweise in folgende Phasen: Aufstellung, Beratung und Verabschiedung, Ausführung sowie Kontrolle und Entlastung. Die wichtigsten Organe und ihre Aufgaben sind: **1. Aufstellung des Haushaltsplans** - **Bundesregierung** (insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, BMF): Erarbeitet den Entwurf des Bundeshaushaltsplans. Die einzelnen Bundesministerien melden ihren Finanzbedarf an das BMF, das daraus den Haushaltsentwurf erstellt. - **Bundeskabinett**: Beschließt den Haushaltsentwurf und leitet ihn an den Bundestag weiter. **2. Beratung und Verabschiedung** - **Deutscher Bundestag**: Berät den Haushaltsentwurf in mehreren Lesungen, insbesondere im Haushaltsausschuss, und beschließt das Haushaltsgesetz. - **Bundesrat**: Kann zum Haushaltsgesetz Stellung nehmen, hat aber kein Vetorecht (außer bei bestimmten Ausgaben, die die Länder betreffen). **3. Ausführung des Haushalts** - **Bundesregierung** (wiederum das BMF und die Fachministerien): Führt den Haushalt aus, das heißt, sie bewirtschaften die Mittel entsprechend dem Haushaltsplan. - **Bundesrechnungshof**: Überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts. **4. Kontrolle und Entlastung** - **Bundesrechnungshof**: Prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und berichtet dem Bundestag und dem Bundesrat. - **Deutscher Bundestag**: Erteilt der Bundesregierung auf Grundlage des Berichts des Bundesrechnungshofs die Entlastung für die Haushaltsführung. **Zusammengefasst:** - **Bundesregierung/BMF**: Aufstellung, Ausführung - **Bundestag**: Beratung, Verabschiedung, Kontrolle/Entlastung - **Bundesrat**: Stellungnahme - **Bundesrechnungshof**: Kontrolle Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder beim [Bundesrechnungshof](https://www.bundesrechnungshof.de/).