Wer kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten?

Question

Wer kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Positionen vertreten AfD, SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke in der Migrationspolitik?

Warum wird behauptet, dass 'Die Linke' Deutschland hasst?

Was bedeutet Entrismus?

Welche Parteien in Deutschland befürworten die Sterbehilfe?

Accepted Answer

In Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Parteien verbieten. Dies geschieht auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung. Das Verfahren ist im Grundgesetz, insbesondere in Artikel 21, geregelt. Das Gericht prüft, ob die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Accepted Answer

Hier ein Überblick über die Positionen der genannten Parteien zur Migrationspolitik (Stand: 2024): **AfD (Alternative für Deutschland):** - Sehriktive Migrationspolitik. - Forderung na... [mehr]

Accepted Answer

Hier ein Überblick über die Positionen der genannten Parteien zur Migrationspolitik (Stand: 2024): **AfD (Alternative für Deutschland):** - Sehriktive Migrationspolitik. - Forderung nach einer drastischen Begrenzung von Zuwanderung, insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern. - Ablehnung des Asylrechts in der aktuellen Form, stattdessen sollen Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden. - Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. - [Mehr zur AfD](https://www.afd.de/grundsatzprogramm/) **SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands):** - Befürwortet eine humane und geordnete Migrationspolitik. - Setzt sich für Integration, Teilhabe und Chancengleichheit ein. - Will legale Wege der Arbeitsmigration schaffen und Fluchtursachen bekämpfen. - Hält am individuellen Recht auf Asyl fest. - [Mehr zur SPD](https://www.spd.de/standpunkte/migration-und-integration/) **CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union):** - Befürwortet eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung. - Will irreguläre Migration begrenzen und das Asylsystem reformieren. - Setzt auf Integration, fordert aber auch Anpassungsbereitschaft der Migranten. - Unterstützt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. - [Mehr zur CDU](https://www.cdu.de/themen/migration-und-integration) **Bündnis 90/Die Grünen:** - Setzen sich für eine offene und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ein. - Wollen legale und sichere Wege nach Europa schaffen. - Fordern faire Asylverfahren und bessere Integrationsangebote. - Lehnen Abschottung und pauschale Abschiebungen ab. - [Mehr zu den Grünen](https://www.gruene.de/themen/migration-flucht-integration) **Die Linke:** - Fordert offene Grenzen für Menschen in Not. - Setzt sich für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl ein. - Will Abschiebungen weitgehend abschaffen. - Betont die Bekämpfung von Fluchtursachen und fordert mehr Solidarität mit Geflüchteten. - [Mehr zur Linken](https://www.die-linke.de/themen/migration-und-integration/) Die Positionen können sich im Detail und je nach aktueller politischer Lage weiterentwickeln. Für ausführliche Informationen empfiehlt sich ein Blick in die jeweiligen Parteiprogramme.

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Die Aussage, dass „die Linke“ Deutschland hasse, ist ein häufig verwendetes politisches Schlagwort, das jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Die Partei Die Linke ist eine demokratis... [mehr]

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Die Aussage, dass „die Linke“ Deutschland hasse, ist ein häufig verwendetes politisches Schlagwort, das jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Die Partei Die Linke ist eine demokratisch legitimierte Partei in Deutschland, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Sie kritisiert bestimmte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen in Deutschland, insbesondere soziale Ungleichheit, Rassismus oder Militarismus. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht gegen das Land oder seine Bevölkerung an sich, sondern gegen Missstände, die aus Sicht der Partei verbessert werden sollten. Solche Vorwürfe, wie „Hass auf Deutschland“, werden oft von politischen Gegnern genutzt, um die Partei zu diskreditieren. In den offiziellen Programmen und Aussagen der Partei Die Linke gibt es keine Forderung oder Haltung, die einen Hass auf Deutschland ausdrückt. Vielmehr versteht sich die Partei als Teil der deutschen Demokratie und setzt sich für deren Weiterentwicklung ein. Weitere Informationen zur Partei Die Linke findest du auf ihrer offiziellen Website: https://www.die-linke.de/

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Entrismus bezeichnet eine politische Taktik, bei der Mitglieder einer Organisation – meist einer kleinen oder radikalen Gruppe – gezielt in eine größere, oft gemäßigt... [mehr]

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Entrismus bezeichnet eine politische Taktik, bei der Mitglieder einer Organisation – meist einer kleinen oder radikalen Gruppe – gezielt in eine größere, oft gemäßigtere Partei oder Bewegung eintreten. Ziel ist es, dort Einfluss zu gewinnen, die Ausrichtung der größeren Organisation zu verändern oder eigene Positionen und Ziele durchzusetzen. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit linken oder trotzkistischen Gruppen verwendet, die beispielsweise in sozialdemokratische Parteien eintreten, um deren Politik nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Weitere Informationen findest du z.B. im [Wikipedia-Artikel zu Entrismus](https://de.wikipedia.org/wiki/Entrismus).

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In Deutschland befürworten mehrere Parteien grundsätzlich die Möglichkeit der Sterbehilfe, wobei sich die Positionen im Detail unterscheiden. Die wichtigsten Positionen der großen... [mehr]

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In Deutschland befürworten mehrere Parteien grundsätzlich die Möglichkeit der Sterbehilfe, wobei sich die Positionen im Detail unterscheiden. Die wichtigsten Positionen der großen Parteien (Stand: 2024): - **Bündnis 90/Die Grünen**: Befürworten eine liberale Regelung der Sterbehilfe und setzen sich für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Sie unterstützen klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Suizidassistenz. - **FDP**: Setzt sich für die Legalisierung und klare Regelung der Sterbehilfe ein. Die FDP betont das Recht auf Selbstbestimmung und fordert einen rechtssicheren Zugang zur Suizidassistenz. - **SPD**: Befürwortet eine gesetzliche Regelung, die Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Die SPD spricht sich für Beratung und Schutz vor Missbrauch aus. - **Die Linke**: Unterstützt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und befürwortet eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. - **CDU/CSU**: Die Union ist in dieser Frage gespalten. Es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner einer liberalen Regelung. Die Partei betont den Schutz des Lebens, ist aber offen für eine gesetzliche Regelung mit strengen Auflagen. - **AfD**: Die AfD ist in dieser Frage nicht eindeutig positioniert, es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner innerhalb der Partei. Die Debatte um die Sterbehilfe ist in Deutschland parteiübergreifend und wird oft als Gewissensfrage behandelt, sodass Abgeordnete nicht immer entlang der Parteilinie abstimmen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Deutschen Bundestag](https://www.bundestag.de/themen/sterbehilfe) oder auf den offiziellen Seiten der jeweiligen Parteien.