| Bundesland | Letzte Landtagswahl | Stärkste Parteien / Ergebnis | |---|---:|---| | Baden-Württemberg | 2021 | Grüne 32,6 %, CDU 24,1 %, SPD 11,0 %, FDP 10,5 %, AfD 9,7 % | | Bayern |...
Wer kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten?
Antwort vomIn Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Parteien verbieten. Dies geschieht auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung. Das Verfahren ist im Grundgesetz, insbesondere in Artikel 21, geregelt. Das Gericht prüft, ob die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.
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