Was ist ein kommunalpolitisches Mandat?

Question

Was ist ein kommunalpolitisches Mandat?

Antwort

Verwandte Fragen

Was steht im Electoral Roll?

Was ist zur US-Einmischung bei Jelzins Wiederwahl bekannt?

Gab es Zweifel an der Zulassung der Hamas zu Wahlen?

Wann wurde die Hamas gewählt?

Wer hat bei kommunalen Entscheidungen mehr Macht: Oberbürgermeister oder Stadtrat?

Haben Kommunalpolitiker Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden?

Haben Kommunalpolitiker Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld?

Was ist die repräsentative Wahlstatistik?

Welche Kandidaten treten in Langscheid zur Wahl an?

Was ist die Kommunalwahl in NRW?

Accepted Answer

Ein kommunalpolitisches Mandat bezeichnet das Amt oder die Position, die eine Person in einer kommunalen Vertretung, wie beispielsweise einem Gemeinderat oder Stadtrat, innehat. Personen, die ein solches Mandat ausüben, sind in der Regel gewählte Vertreter, die die Interessen der Bürger ihrer Gemeinde oder Stadt vertreten. Sie sind verantwortlich für die Entscheidungsfindung in lokalen Angelegenheiten, die Planung und Umsetzung von Projekten sowie die Verwaltung von kommunalen Ressourcen. Kommunalpolitische Mandate sind wichtig für die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene und tragen zur Gestaltung des Lebens in der Gemeinde bei.

Accepted Answer

Im Electoral Roll (Wählerverzeichnis) sind die Namen und relevanten Daten aller Personen verzeichnet, die in einem bestimmten Wahlkreis wahlberechtigt sind. Typischerweise enthält das Electo... [mehr]

Accepted Answer

Im Electoral Roll (Wählerverzeichnis) sind die Namen und relevanten Daten aller Personen verzeichnet, die in einem bestimmten Wahlkreis wahlberechtigt sind. Typischerweise enthält das Electoral Roll folgende Informationen: - Vollständiger Name der wahlberechtigten Person - Adresse (Wohnsitz) - Geburtsdatum oder Alter - Wählernummer oder eine andere Identifikationsnummer - Geschlecht (in manchen Ländern) - Angaben zum Wahlkreis oder zur Wahlregion Das Wählerverzeichnis dient dazu, bei Wahlen sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen abstimmen können und jede Person nur einmal wählt. In einigen Ländern werden auch Hinweise auf besondere Wahlrechte (z. B. Briefwahl) oder Einschränkungen (z. B. Ausschluss vom Wahlrecht) vermerkt.

Accepted Answer

Zur Einmischung der USA in die Wiederwahl Boris Jelzins 1996 in Russland gibt es zahlreiche Berichte, Analysen und auch Kontroversen. Die wichtigsten bekannten Fakten undätzungen dazu sind: **1.... [mehr]

Accepted Answer

Zur Einmischung der USA in die Wiederwahl Boris Jelzins 1996 in Russland gibt es zahlreiche Berichte, Analysen und auch Kontroversen. Die wichtigsten bekannten Fakten undätzungen dazu sind: **1. Politische und finanzielle Unterstützung:** Die US-Regierung unter Präsident Bill Clinton unterstützte Jelzin politisch, weil sie ihn als Garanten für die Fortsetzung der marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformen in Russland sah. Die USA befürchteten, dass ein Wahlsieg der Kommunisten einen Rückschritt bedeuten könnte. **2. Beratung durch westliche Wahlkampfexperten:** Bekannt wurde, dass eine Gruppe amerikanischer Wahlkampfberater (u.a. George Gorton, Joe Shumate und Richard Dresner) im Frühjahr 1996 nach Moskau reiste, um Jelzins Team bei der Wahlkampfstrategie zu beraten. Dies wurde später in westlichen Medien, etwa im „Time Magazine“ (Juli 1996), ausführlich beschrieben: [Time Magazine: Yanks to the Rescue](http://content.time.com/time/subscriber/article/0,33009,984833,00.html) **3. Einfluss auf IWF-Kredite:** Im Vorfeld der Wahl wurde Russland ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar gewährt. Kritiker sahen darin eine indirekte Unterstützung Jelzins, da das Geld half, Gehälter und Renten auszuzahlen und so die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern. Die USA hatten im IWF maßgeblichen Einfluss. **4. Medienunterstützung:** Russische Oligarchen, die Jelzin unterstützten, kontrollierten viele große Medienhäuser. Es gibt Hinweise, dass westliche Berater auch bei der Medienstrategie halfen. **5. Bewertung und Kontroversen:** Obwohl die US-Unterstützung nachweisbar ist, gibt es keine Belege für eine direkte Manipulation der Wahlergebnisse. Die Einmischung bestand vor allem in Beratung, finanzieller Unterstützung und politischem Druck. Die Rolle der USA wird bis heute kontrovers diskutiert und oft als Beispiel für ausländische Einflussnahme auf Wahlen genannt. **Fazit:** Die USA mischten sich 1996 auf verschiedenen Ebenen in die russische Präsidentschaftswahl ein, vor allem durch Beratung, politische Unterstützung und Einfluss auf internationale Finanzhilfen. Eine direkte Wahlmanipulation ist nicht belegt, aber die Unterstützung war deutlich und wurde auch öffentlich thematisiert. Weitere Informationen findest du z.B. bei: - [Wikipedia: Russische Präsidentschaftswahl 1996](https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Russland_1996) - [Time Magazine: Yanks to the Rescue](http://content.time.com/time/subscriber/article/0,33009,984833,00.html)

Accepted Answer

Ja, es gab erhebliche Zweifel und Kontroversen darüber, ob die Hamas zu den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 zugelassen werden sollte. Die wichtigsten Gründe für diese Zweif... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es gab erhebliche Zweifel und Kontroversen darüber, ob die Hamas zu den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 zugelassen werden sollte. Die wichtigsten Gründe für diese Zweifel waren: 1. **Gewaltbereitschaft und Terrorismus:** Die Hamas wurde von Israel, den USA, der EU und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Viele internationale Akteure und auch Teile der palästinensischen Führung befürchteten, dass die Teilnahme einer bewaffneten Organisation, die den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht aufgegeben hatte, den Friedensprozess gefährden könnte. 2. **Oslo-Abkommen:** Die Oslo-Abkommen, die die Grundlage für die palästinensische Autonomiebehörde bildeten, verpflichteten die teilnehmenden Parteien zur Anerkennung Israels und zur Ablehnung von Gewalt. Die Hamas lehnte diese Prinzipien ab, was zu rechtlichen und politischen Bedenken hinsichtlich ihrer Wahlteilnahme führte. 3. **Interne palästinensische Debatte:** Innerhalb der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde gab es Stimmen, die die Zulassung der Hamas kritisch sahen, da sie befürchteten, dass dies die politische Stabilität und die internationale Unterstützung gefährden könnte. Trotz dieser Zweifel und Bedenken wurde die Hamas letztlich zur Wahl zugelassen. Dies geschah auch unter dem Druck, den demokratischen Prozess nicht zu behindern und der Bevölkerung eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten. Die Hamas gewann schließlich die Wahl, was zu erheblichen politischen Umwälzungen und später zum Bruch zwischen Fatah und Hamas führte. Weitere Informationen findest du z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/palaestina/216808/hamas/

Accepted Answer

Die Hamas wurde bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 gewählt. Bei dieser Wahl gewann die Hamas die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat und &uu... [mehr]

Accepted Answer

Die Hamas wurde bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 gewählt. Bei dieser Wahl gewann die Hamas die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat und übernahm daraufhin die Regierungsführung in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Accepted Answer

In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind... [mehr]

Accepted Answer

In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind klar geregelt und unterscheiden sich je nach Bundesland leicht. **Grundsätzliches:** - Der **Stadtrat** ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Er trifft die wichtigsten Entscheidungen, legt die Grundsätze der Kommunalpolitik fest und beschließt über Angelegenheiten wie den Haushalt, Satzungen oder größere Investitionen. - Der **Oberbürgermeister** (in größeren Städten) oder Bürgermeister (in kleineren Gemeinden) ist das Verwaltungsoberhaupt. Er führt die Beschlüsse des Stadtrats aus, leitet die Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. In vielen Bundesländern hat er zudem eine eigene Entscheidungsbefugnis in bestimmten Angelegenheiten. **Wer hat mehr Macht?** - **Der Stadtrat** hat in der Regel die größere Macht bei den grundlegenden und strategischen Entscheidungen, da er die Richtlinien der Kommunalpolitik bestimmt und über die wichtigsten Angelegenheiten abstimmt. - **Der Oberbürgermeister** hat jedoch als Chef der Verwaltung und durch seine eigene Entscheidungsbefugnis (z. B. bei Eilentscheidungen oder in bestimmten Verwaltungsangelegenheiten) ebenfalls erheblichen Einfluss. **Fazit:** Im Regelfall hat der **Stadtrat** mehr Macht bei den grundlegenden Entscheidungen einer Kommune, da er die politischen Leitlinien festlegt. Der **Oberbürgermeister** hat aber als Verwaltungschef und durch eigene Kompetenzen ebenfalls eine starke Stellung, insbesondere im Tagesgeschäft und bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Mehr Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Deutschen Städtetages](https://www.staedtetag.de/) oder in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Bundesländer.

Accepted Answer

Kommunalpolitiker einer Stadt haben nur begrenzten Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden. Die grundlegenden Regelungen für Arbeitslosengeld, Bürgergeld (ehemals Har... [mehr]

Accepted Answer

Kommunalpolitiker einer Stadt haben nur begrenzten Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden. Die grundlegenden Regelungen für Arbeitslosengeld, Bürgergeld (ehemals Hartz IV) und die damit verbundenen Pflichten und Sanktionen werden auf Bundesebene durch Gesetze wie das Sozialgesetzbuch (SGB) festgelegt. Diese Gesetze bestimmen, welche Vorgaben und Auflagen für Arbeitssuchende gelten. Die Umsetzung dieser Gesetze erfolgt vor Ort durch die Jobcenter, die entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder in Kooperation mit den Kommunen betrieben werden. Kommunalpolitiker können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einfluss auf die Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der lokalen Arbeitsmarktpolitik nehmen, zum Beispiel durch zusätzliche Förderprogramme, Beratungsangebote oder Projekte zur Integration in Arbeit. Sie können auch darauf achten, wie die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und anderen städtischen Einrichtungen läuft. Direkten Einfluss auf die gesetzlichen Reglementierungen oder die individuellen Auflagen für Arbeitssuchende haben sie jedoch nicht. Sie können sich aber für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Vorgaben einsetzen und Missstände an höhere Ebenen weitergeben. Weitere Informationen: - [Bundesagentur für Arbeit – Aufgaben der Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/aufgaben-jobcenter) - [Kommunale Selbstverwaltung – Deutscher Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/kommunale-selbstverwaltung)

Accepted Answer

Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgese... [mehr]

Accepted Answer

Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegt. Die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden über die Höhe der Einkommensgrenzen, die Mietstufen und weitere Details zur Berechnung des Wohngeldes. Kommunen sind für die Umsetzung und Auszahlung des Wohngeldes zuständig, können aber die gesetzlichen Vorgaben nicht eigenständig ändern. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen](https://www.bmwsb.bund.de/DE/themen/wohnen-und-mieten/wohngeld/wohngeld-node.html).

Accepted Answer

Die repräsentative Wahlstatistik ist ein Verfahren, das bei Wahlen in Deutschland eingesetzt wird, um genauere Informationen über das Wahlverhalten bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erh... [mehr]

Accepted Answer

Die repräsentative Wahlstatistik ist ein Verfahren, das bei Wahlen in Deutschland eingesetzt wird, um genauere Informationen über das Wahlverhalten bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Dabei werden in ausgewählten Wahllokalen anonymisierte Daten darüber erhoben, wie verschiedene Gruppen – zum Beispiel nach Geschlecht und Altersgruppen – gewählt haben. Wichtig ist: Es wird **nicht** erfasst, wie einzelne Personen gewählt haben. Die Auswertung erfolgt ausschließlich auf Gruppenebene und dient dazu, statistische Aussagen über das Wahlverhalten zu ermöglichen, etwa: „Wie haben Frauen zwischen 30 und 40 Jahren abgestimmt?“ Die erhobenen Daten helfen, das Wahlverhalten besser zu verstehen und die Wahlbeteiligung verschiedener Gruppen zu analysieren. Die repräsentative Wahlstatistik wird regelmäßig bei Bundestags- und Europawahlen sowie bei einigen Landtagswahlen durchgeführt. Sie ist gesetzlich geregelt und unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, um das Wahlgeheimnis zu wahren.

Accepted Answer

Für eine genaue Antwort zu den Kandidaten bei Wahlen in Langscheid ist es wichtig zu wissen, um welche Wahl es sich handelt (z. B. Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Landtagswahl, Bundestagswa... [mehr]

Accepted Answer

Für eine genaue Antwort zu den Kandidaten bei Wahlen in Langscheid ist es wichtig zu wissen, um welche Wahl es sich handelt (z. B. Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl) und in welchem Jahr die Wahl stattfindet. Die Kandidatenlisten werden in der Regel von der jeweiligen Gemeinde, Stadt oder dem Wahlamt veröffentlicht. Für aktuelle Informationen zu den Kandidaten in Langscheid empfiehlt es sich, die offizielle Webseite der Gemeinde oder Stadt Langscheid zu besuchen oder beim zuständigen Wahlamt nachzufragen. Oft findest du die Kandidaten auch auf den Seiten der jeweiligen Parteien oder lokalen Nachrichtenportalen. Hier findest du weitere Informationen: - [Gemeinde Langscheid (Sauerland)](https://www.langscheid.de/) (sofern es sich um diese Gemeinde handelt) - [Wahlinformationen NRW](https://www.wahlen.nrw.de/) Bitte gib an, um welche Wahl und welches Jahr es sich handelt, falls du eine detaillierte Liste der Kandidaten suchst.

Accepted Answer

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eine Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ihre kommunalen Vertretungen wählen. Dazu ge... [mehr]

Accepted Answer

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eine Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ihre kommunalen Vertretungen wählen. Dazu gehören: - Stadträte bzw. Gemeinderäte - Kreistage - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - Landrätinnen und Landräte Die Kommunalwahlen finden in NRW alle fünf Jahre statt. Die letzte Kommunalwahl war am 13. September 2020. Die nächste reguläre Kommunalwahl ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Bei der Wahl können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Gewählt wird in der Regel mit Stimmzetteln, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien oder Wählergruppen aufgeführt sind. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Landes NRW: https://www.mik.nrw/themen/wahlen/kommunalwahlen