Was ist ein kommunalpolitisches Mandat?

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Was ist ein kommunalpolitisches Mandat?

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Ein kommunalpolitisches Mandat bezeichnet das Amt oder die Position, die eine Person in einer kommunalen Vertretung, wie beispielsweise einem Gemeinderat oder Stadtrat, innehat. Personen, die ein solches Mandat ausüben, sind in der Regel gewählte Vertreter, die die Interessen der Bürger ihrer Gemeinde oder Stadt vertreten. Sie sind verantwortlich für die Entscheidungsfindung in lokalen Angelegenheiten, die Planung und Umsetzung von Projekten sowie die Verwaltung von kommunalen Ressourcen. Kommunalpolitische Mandate sind wichtig für die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene und tragen zur Gestaltung des Lebens in der Gemeinde bei.

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Die letzten Wahlen in Kopenhagen und Dänemark lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: die Parlamentswahlen (Folketing) auf nationaler Ebene und die Kommunalwahlen auf lokaler Ebene. **Parlamen... [mehr]

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Die letzten Wahlen in Kopenhagen und Dänemark lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: die Parlamentswahlen (Folketing) auf nationaler Ebene und die Kommunalwahlen auf lokaler Ebene. **Parlamentswahl (Folketing) – Dänemark, 1. November 2022:** Bei der letzten dänischen Parlamentswahl am 1. November 2022 wurde die Sozialdemokratische Partei (Socialdemokratiet) unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stärkste Kraft. Sie bildete anschließend eine breite Koalitionsregierung mit der liberalen Partei Venstre und der Moderaten Partei (Moderaterne). Die Sozialdemokraten erhielten 27,5 % der Stimmen und 50 von 179 Sitzen im Folketing. Die Wahl war geprägt von einer hohen Fragmentierung und dem Einzug neuer Parteien. **Kommunalwahl – Kopenhagen, 16. November 2021:** Bei der letzten Kommunalwahl in Kopenhagen am 16. November 2021 blieb die Sozialdemokratische Partei (Socialdemokratiet) ebenfalls stärkste Kraft, verlor jedoch einige Sitze. Sophie Hæstorp Andersen (Socialdemokratiet) wurde zur Oberbürgermeisterin gewählt. Die Partei erhielt 27,6 % der Stimmen. Die linke Partei Enhedslisten (Einheitsliste) konnte ihren Einfluss ausbauen und wurde zweitstärkste Kraft. **Weitere Informationen:** - Ergebnisse der Parlamentswahl 2022: [Folketinget – Wahlergebnisse 2022](https://www.ft.dk/da/folkestyret/valg/folketingsvalg/folketingsvalg-2022) - Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 in Kopenhagen: [Københavns Kommune – Valgresultater 2021](https://www.kk.dk/valg/valgresultater) Falls du spezifische Ergebnisse zu einer bestimmten Partei oder einem Wahlkreis suchst, kann ich diese gerne ergänzen.

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In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei bestimmten Wahlen wählen, aber nicht bei allen. Hier die wichtigsten Unterschiede: - **Bundestagswahl:** Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren... [mehr]

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In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei bestimmten Wahlen wählen, aber nicht bei allen. Hier die wichtigsten Unterschiede: - **Bundestagswahl:** Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Jugendliche unter 18 dürfen nicht wählen. - **Europawahl:** Seit 2024 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. - **Landtagswahlen:** In einigen Bundesländern (z. B. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen. In anderen Bundesländern gilt weiterhin das Wahlalter 18. - **Kommunalwahlen:** In vielen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen. Das Wahlalter hängt also von der Art der Wahl und dem jeweiligen Bundesland ab. Eine Übersicht findest du z. B. auf der Seite der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/195857/wahlalter/).

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Die Kommunalwahl in Hügelsheim, wie in ganz Baden-Württemberg, fand zuletzt am 9. Juni 2024 statt. Dabei wurden der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte neu gewählt. Die Wahl finde... [mehr]

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Die Kommunalwahl in Hügelsheim, wie in ganz Baden-Württemberg, fand zuletzt am 9. Juni 2024 statt. Dabei wurden der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte neu gewählt. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Hügelsheim wohnen. Weitere Informationen und die aktuellen Wahlergebnisse findest du auf der offiziellen Webseite der Gemeinde Hügelsheim: https://www.huegelsheim.de/ Allgemeine Informationen zu Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gibt es hier: https://www.kommunalwahl-bw.de/

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Demokratie bedeutet, dass das Volk mitbestimmt. Die Menschen wählen ihre Vertreter und können bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. In einer Demokratie gelten gleiche Rechte für... [mehr]

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Demokratie bedeutet, dass das Volk mitbestimmt. Die Menschen wählen ihre Vertreter und können bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. In einer Demokratie gelten gleiche Rechte für alle und die Regierung muss sich an Gesetze halten.

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Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November 2023 hat die rechtspopulistische Partei PVV (Partij voor de Vrijheid) unter der Führung von Geert Wilders die meisten Stimmen erhalten u... [mehr]

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Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November 2023 hat die rechtspopulistische Partei PVV (Partij voor de Vrijheid) unter der Führung von Geert Wilders die meisten Stimmen erhalten und ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-wahl-100.html) oder [nederlandse overheid](https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/verkiezingen/tweede-kamerverkiezingen).

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In Osteuropa gab es in den letzten Jahrzehnten mehrere Fälle, in denen Wahlen von Teilen der Bevölkerung, der Opposition oder der internationalen Gemeinschaft nicht als frei und fair akzepti... [mehr]

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In Osteuropa gab es in den letzten Jahrzehnten mehrere Fälle, in denen Wahlen von Teilen der Bevölkerung, der Opposition oder der internationalen Gemeinschaft nicht als frei und fair akzeptiert wurden. Zu den bekanntesten Beispielen zählen: **Belarus (Weißrussland):** Die Präsidentschaftswahlen 2020 wurden von der Opposition und vielen westlichen Staaten nicht anerkannt. Es gab massive Proteste gegen die offizielle Wiederwahl von Alexander Lukaschenko, begleitet von Berichten über Wahlfälschung und Repressionen. [Mehr Informationen zu Belarus](https://www.bpb.de/themen/europa/belarus/) **Russland:** Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre (z.B. 2011, 2018, 2021, 2024) wurden von internationalen Beobachtern und der Opposition häufig als manipuliert kritisiert. Die OSZE hat mehrfach auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. [Mehr Informationen zu Russland](https://www.osce.org/odihr/elections/russia) **Ukraine:** Die Präsidentschaftswahl 2004 führte zur sogenannten "Orangenen Revolution", nachdem massive Wahlfälschungen zugunsten von Wiktor Janukowytsch festgestellt wurden. Die Wahl wurde nach Protesten annulliert und wiederholt. [Mehr Informationen zur Ukraine](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/) **Serbien (und früher Jugoslawien):** Die Präsidentschaftswahlen 2000 in Jugoslawien (Serbien und Montenegro) wurden von der Opposition und internationalen Beobachtern als gefälscht angesehen, was zu Massenprotesten und dem Sturz von Slobodan Milošević führte. [Mehr Informationen zu Serbien](https://www.bpb.de/themen/europa/serbien/) **Moldau (Moldawien):** Nach den Parlamentswahlen 2009 kam es zu Protesten, weil die Opposition Wahlbetrug vermutete. [Mehr Informationen zu Moldau](https://www.bpb.de/themen/europa/moldau/) Diese Liste ist nicht abschließend, aber sie zeigt die wichtigsten Fälle der letzten Jahre, in denen Wahlen in osteuropäischen Staaten nicht akzeptiert wurden.

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Benjamin Netanjahu hat im Laufe seiner politischen Karriere an mehreren Wahlen teilgenommen, sowohl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten als auch als Parteivorsitzender des Likud... [mehr]

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Benjamin Netanjahu hat im Laufe seiner politischen Karriere an mehreren Wahlen teilgenommen, sowohl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten als auch als Parteivorsitzender des Likud. Er wurde erstmals 1996 zum Ministerpräsidenten gewählt, verlor das Amt 1999, und kehrte 2009 erneut ins Amt zurück. Seitdem gab es in Israel zahlreiche Parlamentswahlen, insbesondere zwischen 2019 und 2022, da keine klare Regierungsmehrheit zustande kam. Im Zeitraum 2019–2022 fanden fünf Wahlen statt: 1. April 2019 2. September 2019 3. März 2020 4. März 2021 5. November 2022 Netanjahu und seine Partei Likud konnten in diesen Wahlen mehrfach keine stabile Regierungskoalition bilden, weshalb es zu den wiederholten Neuwahlen kam. Erst nach der Wahl im November 2022 gelang es Netanjahu, erneut eine Regierung zu bilden. Zusammengefasst: Netanjahu benötigte im Zeitraum 2019–2022 insgesamt fünf Anläufe (Wahlen), um wieder eine stabile Regierung zu bilden und als Ministerpräsident zurückzukehren. In seiner gesamten Karriere hat er jedoch an noch mehr Wahlen teilgenommen.

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Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1... [mehr]

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Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1. **Eröffnung und Begrüßung** Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden. 2. **Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit** Überprüfung, ob die Sitzung korrekt einberufen wurde und genügend Mitglieder anwesend sind. 3. **Genehmigung der Tagesordnung** Die vorgeschlagene Tagesordnung wird bestätigt oder ggf. geändert. 4. **Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung** Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt. 5. **Mitteilungen und Berichte** Informationen des Bürgermeisters, Magistrats oder anderer Gremien. 6. **Anfragen und Anträge** Beantwortung von Fragen der Stadtverordneten und Behandlung eingereichter Anträge. 7. **Sachthemen und Beschlussvorlagen** Beratung und Beschlussfassung zu konkreten Themen, z.B. Haushaltsangelegenheiten, Bauvorhaben, Satzungsänderungen, Personalangelegenheiten. 8. **Verschiedenes** Sonstige Themen, die nicht unter die anderen Punkte fallen. Die genaue Reihenfolge und die einzelnen Tagesordnungspunkte hängen von der jeweiligen Gemeindeordnung und den aktuellen Themen der Stadt ab. Die Tagesordnung wird in der Regel vorab durch den Vorsitzenden (meist der Stadtverordnetenvorsteher) festgelegt und den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

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Die Anzahl der Menschen, die die AfD (Alternative für Deutschland) wählen, variiert je nach Wahl (Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl) und Jahr. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 habe... [mehr]

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Die Anzahl der Menschen, die die AfD (Alternative für Deutschland) wählen, variiert je nach Wahl (Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl) und Jahr. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben laut dem offiziellen Ergebnis des Bundeswahlleiters etwa 4,8 Millionen Menschen die AfD gewählt. Das entsprach 10,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Bei Landtagswahlen und anderen Wahlen kann die Zahl der Wählerinnen und Wähler je nach Bundesland und Wahlbeteiligung unterschiedlich ausfallen. Aktuelle und detaillierte Wahlergebnisse findest du auf der offiziellen Seite des [Bundeswahlleiters](https://www.bundeswahlleiter.de/).

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Im Electoral Roll (Wählerverzeichnis) sind die Namen und relevanten Daten aller Personen verzeichnet, die in einem bestimmten Wahlkreis wahlberechtigt sind. Typischerweise enthält das Electo... [mehr]

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Im Electoral Roll (Wählerverzeichnis) sind die Namen und relevanten Daten aller Personen verzeichnet, die in einem bestimmten Wahlkreis wahlberechtigt sind. Typischerweise enthält das Electoral Roll folgende Informationen: - Vollständiger Name der wahlberechtigten Person - Adresse (Wohnsitz) - Geburtsdatum oder Alter - Wählernummer oder eine andere Identifikationsnummer - Geschlecht (in manchen Ländern) - Angaben zum Wahlkreis oder zur Wahlregion Das Wählerverzeichnis dient dazu, bei Wahlen sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen abstimmen können und jede Person nur einmal wählt. In einigen Ländern werden auch Hinweise auf besondere Wahlrechte (z. B. Briefwahl) oder Einschränkungen (z. B. Ausschluss vom Wahlrecht) vermerkt.