Nein, der Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht beschlossen. Im Juni 2024 befindet sich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach der Einigung... [mehr]
Welche Organe sind im Haushaltskreislauf des Bundes in den verschiedenen Phasen zuständig?
AntwortIm Haushaltskreislauf des Bundes übernehmen verschiedene Organe in den unterschiedlichen Phasen spezifische Aufgaben. Der Haushaltskreislauf gliedert sich typischerweise in folgende Phasen: Aufstellung, Beratung und Verabschiedung, Ausführung sowie Kontrolle und Entlastung. Die wichtigsten Organe und ihre Aufgaben sind: **1. Aufstellung des Haushaltsplans** - **Bundesregierung** (insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, BMF): Erarbeitet den Entwurf des Bundeshaushaltsplans. Die einzelnen Bundesministerien melden ihren Finanzbedarf an das BMF, das daraus den Haushaltsentwurf erstellt. - **Bundeskabinett**: Beschließt den Haushaltsentwurf und leitet ihn an den Bundestag weiter. **2. Beratung und Verabschiedung** - **Deutscher Bundestag**: Berät den Haushaltsentwurf in mehreren Lesungen, insbesondere im Haushaltsausschuss, und beschließt das Haushaltsgesetz. - **Bundesrat**: Kann zum Haushaltsgesetz Stellung nehmen, hat aber kein Vetorecht (außer bei bestimmten Ausgaben, die die Länder betreffen). **3. Ausführung des Haushalts** - **Bundesregierung** (wiederum das BMF und die Fachministerien): Führt den Haushalt aus, das heißt, sie bewirtschaften die Mittel entsprechend dem Haushaltsplan. - **Bundesrechnungshof**: Überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts. **4. Kontrolle und Entlastung** - **Bundesrechnungshof**: Prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und berichtet dem Bundestag und dem Bundesrat. - **Deutscher Bundestag**: Erteilt der Bundesregierung auf Grundlage des Berichts des Bundesrechnungshofs die Entlastung für die Haushaltsführung. **Zusammengefasst:** - **Bundesregierung/BMF**: Aufstellung, Ausführung - **Bundestag**: Beratung, Verabschiedung, Kontrolle/Entlastung - **Bundesrat**: Stellungnahme - **Bundesrechnungshof**: Kontrolle Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder beim [Bundesrechnungshof](https://www.bundesrechnungshof.de/).
