War Merkels Eingreifen bei Thüringen Wahl rechtmäßig?

Das Eingreifen von Angela Merkel nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Februar 2020 war rechtlich umstritten. Merkel kritisierte während einer Auslandsreise in Südafrika die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD als "unverzeihlich" und forderte eine Rückgängigmachung des Ergebnisses. Diese Äußerungen führten zu einer Debatte darüber, ob sie damit ihre Neutralitätspflicht als Bundeskanzlerin verletzt habe. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im Juni 2021, dass Merkel mit ihrer Äußerung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die Richter argumentierten, dass Merkel als Regierungschefin in ihrer offiziellen Funktion nicht in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingreifen dürfe. Die Bundesregierung legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Die rechtliche Bewertung hängt also von der Interpretation der Neutralitätspflicht und der Rolle der Bundeskanzlerin ab. Es bleibt ein komplexes und umstrittenes Thema.