War Merkels Eingreifen bei Thüringen Wahl rechtmäßig?

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War Merkels Eingreifen bei Thüringen Wahl rechtmäßig?

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Warum hat Merkel Georgien nicht unterstützt, als es von Putin bedroht wurde?

War Angela Merkel etwa 10 Tage länger Bundeskanzlerin als Helmut Kohl?

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Das Eingreifen von Angela Merkel nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Februar 2020 war rechtlich umstritten. Merkel kritisierte während einer Auslandsreise in Südafrika die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD als "unverzeihlich" und forderte eine Rückgängigmachung des Ergebnisses. Diese Äußerungen führten zu einer Debatte darüber, ob sie damit ihre Neutralitätspflicht als Bundeskanzlerin verletzt habe. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im Juni 2021, dass Merkel mit ihrer Äußerung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die Richter argumentierten, dass Merkel als Regierungschefin in ihrer offiziellen Funktion nicht in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingreifen dürfe. Die Bundesregierung legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Die rechtliche Bewertung hängt also von der Interpretation der Neutralitätspflicht und der Rolle der Bundeskanzlerin ab. Es bleibt ein komplexes und umstrittenes Thema.

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bunde... [mehr]

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bundeskanzlerin Deutschlands. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat den russischen Militäreinsatz in Georgien kritisiert und sich für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen. Deutschland und die EU haben damals jedoch keine militärische Unterstützung für Georgien geleistet. Die Gründe dafür waren vielfältig: 1. **Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland:** Ein militärisches Eingreifen hätte das Risiko einer Eskalation mit Russland bedeutet, was die meisten europäischen Staaten vermeiden wollten. 2. **Fehlende NATO-Mitgliedschaft Georgiens:** Georgien war (und ist) kein NATO-Mitglied. Daher bestand keine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. 3. **Diplomatische Bemühungen:** Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs setzten auf diplomatische Lösungen. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy vermittelte einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien. 4. **Interessenabwägung:** Deutschland hatte und hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Dies beeinflusste die außenpolitischen Entscheidungen. Zusammengefasst: Merkel und die Bundesregierung haben Georgien politisch und humanitär unterstützt, aber keine militärische Hilfe geleistet, um eine Eskalation zu vermeiden und weil Georgien kein NATO-Mitglied war. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/georgien/). Falls du mehr Details zu einem bestimmten Aspekt möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.

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Ja, das stimmt. Angela Merkel war tatsächlich etwa 10 Tage länger Bundeskanzlerin als Helmut Kohl. **Helmut Kohl** war vom 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998 Bundeskanzler, also **16... [mehr]

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Ja, das stimmt. Angela Merkel war tatsächlich etwa 10 Tage länger Bundeskanzlerin als Helmut Kohl. **Helmut Kohl** war vom 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998 Bundeskanzler, also **16 Jahre und 26 Tage**. **Angela Merkel** war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 Bundeskanzlerin, also **16 Jahre und 16 Tage**. Allerdings ergibt sich daraus, dass Helmut Kohl **10 Tage länger** im Amt war als Angela Merkel, nicht umgekehrt. Es gibt jedoch unterschiedliche Zählweisen, je nachdem, ob man die Tage der Amtsübernahme und -übergabe mitzählt oder nicht. In den meisten offiziellen Berechnungen war Helmut Kohl der am längsten amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Angela Merkel war etwa 10 Tage kürzer im Amt als er.