Was sind die rechtlichen und inhaltlichen Kompetenzen des Gemeinderates in Baden-Württemberg?

Der Gemeinderat in Baden-Württemberg hat sowohl rechtliche als auch inhaltliche Kompetenzen, die im Wesentlichen durch das Kommunalrecht geregelt sind. **Rechtliche Kompetenzen:** 1. **Gesetzgebungskompetenz:** Der Gemeinderat hat das Recht, Satzungen zu erlassen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind, wie z.B. die Hauptsatzung oder Satzungen über die Erhebung von Gebühren. 2. **Haushaltsrecht:** Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Gemeinde, der die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr festlegt. 3. **Aufsicht:** Der Gemeinderat hat die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinde und kann Entscheidungen der Verwaltung überprüfen. 4. **Wahlrecht:** Der Gemeinderat ist für die Wahl des Bürgermeisters und anderer kommunaler Gremien zuständig. **Inhaltliche Kompetenzen:** 1. **Planung und Entwicklung:** Der Gemeinderat entscheidet über die städtebauliche Entwicklung, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. 2. **Öffentliche Dienstleistungen:** Der Gemeinderat legt fest, welche öffentlichen Dienstleistungen angeboten werden, z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur. 3. **Umwelt- und Naturschutz:** Der Gemeinderat hat Einfluss auf Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde. 4. **Bürgerbeteiligung:** Der Gemeinderat fördert die Bürgerbeteiligung und kann Bürgeranträge und -initiativen behandeln. Diese Kompetenzen ermöglichen es dem Gemeinderat, die Belange der Gemeinde zu vertreten und aktiv an der Gestaltung des kommunalen Lebens mitzuwirken.