Haben Kommunalpolitiker Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden?

Question

Haben Kommunalpolitiker Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist der Krieg in Syrien vorbei und wie viele arbeitslose Syrer leben aktuell in Deutschland? Warum arbeiten viele nicht und was ist die politische Lage in Syrien?

Wer hat bei kommunalen Entscheidungen mehr Macht: Oberbürgermeister oder Stadtrat?

Haben Kommunalpolitiker Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld?

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Kommunalpolitiker einer Stadt haben nur begrenzten Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden. Die grundlegenden Regelungen für Arbeitslosengeld, Bürgergeld (ehemals Hartz IV) und die damit verbundenen Pflichten und Sanktionen werden auf Bundesebene durch Gesetze wie das Sozialgesetzbuch (SGB) festgelegt. Diese Gesetze bestimmen, welche Vorgaben und Auflagen für Arbeitssuchende gelten. Die Umsetzung dieser Gesetze erfolgt vor Ort durch die Jobcenter, die entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder in Kooperation mit den Kommunen betrieben werden. Kommunalpolitiker können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einfluss auf die Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der lokalen Arbeitsmarktpolitik nehmen, zum Beispiel durch zusätzliche Förderprogramme, Beratungsangebote oder Projekte zur Integration in Arbeit. Sie können auch darauf achten, wie die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und anderen städtischen Einrichtungen läuft. Direkten Einfluss auf die gesetzlichen Reglementierungen oder die individuellen Auflagen für Arbeitssuchende haben sie jedoch nicht. Sie können sich aber für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Vorgaben einsetzen und Missstände an höhere Ebenen weitergeben. Weitere Informationen: - [Bundesagentur für Arbeit – Aufgaben der Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/aufgaben-jobcenter) - [Kommunale Selbstverwaltung – Deutscher Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/kommunale-selbstverwaltung)

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**1. Ist der Krieg in Syrien vorbei?** Nein, der Krieg in Syrien ist nicht vollständig vorbei. Zwar hat das Regime von Bashar al-Assad mit Unterstützung Russlands und des Irans große... [mehr]

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**1. Ist der Krieg in Syrien vorbei?** Nein, der Krieg in Syrien ist nicht vollständig vorbei. Zwar hat das Regime von Bashar al-Assad mit Unterstützung Russlands und des Irans große Teile des Landes wieder unter Kontrolle gebracht, aber es gibt weiterhin Kämpfe, vor allem im Nordwesten (Idlib-Region) und im Nordosten (Kurdengebiete). Die Sicherheitslage ist vielerorts instabil, und es kommt immer wieder zu Gewalt, Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen. **2. Wie viele arbeitslose Syrer leben zurzeit in Deutschland?** Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: Anfang 2024) leben rund 900.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Die Arbeitslosenquote unter syrischen Staatsangehörigen lag zuletzt bei etwa 30 %. Das bedeutet, dass etwa 270.000 Syrer in Deutschland arbeitslos gemeldet sind. Die Zahlen können je nach Quelle und Stichtag leicht variieren. **3. Warum arbeiten die nicht?** Die Gründe für die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Syrern in Deutschland sind vielfältig: - **Sprachbarrieren:** Viele Geflüchtete müssen erst Deutsch lernen, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. - **Anerkennung von Abschlüssen:** Syrische Abschlüsse und Qualifikationen werden nicht immer anerkannt. - **Fehlende Qualifikationen:** Einige Geflüchtete haben keine formale Ausbildung oder Berufserfahrung. - **Bürokratische Hürden:** Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis und andere rechtliche Fragen können die Arbeitsaufnahme verzögern. - **Psychosoziale Belastungen:** Viele Geflüchtete leiden unter den Folgen von Krieg und Flucht, was die Integration erschwert. - **Regionale Unterschiede:** In manchen Regionen gibt es weniger Arbeitsplätze oder Integrationsangebote. **4. Was ist zurzeit politisch in Syrien los?** Politisch ist Syrien weiterhin von Instabilität geprägt: - **Assad-Regime:** Präsident Bashar al-Assad hält sich mit Unterstützung Russlands und des Irans an der Macht. - **Opposition und Rebellen:** In Teilen des Nordwestens (Idlib) kontrollieren noch immer verschiedene Rebellengruppen Gebiete. - **Kurdengebiete:** Im Nordosten gibt es von Kurden geführte Autonomiegebiete, die teils von der Türkei bedroht werden. - **Internationale Einmischung:** Russland, Iran, die Türkei und die USA sind weiterhin militärisch oder politisch involviert. - **Wirtschaftskrise:** Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, hoher Inflation und Versorgungsengpässen. - **Menschenrechtslage:** Die Menschenrechtslage ist weiterhin sehr schlecht, mit Berichten über Folter, willkürliche Verhaftungen und Unterdrückung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/252708/konflikt-syrien/) oder [UNHCR](https://www.unhcr.org/de/).

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In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind... [mehr]

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In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind klar geregelt und unterscheiden sich je nach Bundesland leicht. **Grundsätzliches:** - Der **Stadtrat** ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Er trifft die wichtigsten Entscheidungen, legt die Grundsätze der Kommunalpolitik fest und beschließt über Angelegenheiten wie den Haushalt, Satzungen oder größere Investitionen. - Der **Oberbürgermeister** (in größeren Städten) oder Bürgermeister (in kleineren Gemeinden) ist das Verwaltungsoberhaupt. Er führt die Beschlüsse des Stadtrats aus, leitet die Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. In vielen Bundesländern hat er zudem eine eigene Entscheidungsbefugnis in bestimmten Angelegenheiten. **Wer hat mehr Macht?** - **Der Stadtrat** hat in der Regel die größere Macht bei den grundlegenden und strategischen Entscheidungen, da er die Richtlinien der Kommunalpolitik bestimmt und über die wichtigsten Angelegenheiten abstimmt. - **Der Oberbürgermeister** hat jedoch als Chef der Verwaltung und durch seine eigene Entscheidungsbefugnis (z. B. bei Eilentscheidungen oder in bestimmten Verwaltungsangelegenheiten) ebenfalls erheblichen Einfluss. **Fazit:** Im Regelfall hat der **Stadtrat** mehr Macht bei den grundlegenden Entscheidungen einer Kommune, da er die politischen Leitlinien festlegt. Der **Oberbürgermeister** hat aber als Verwaltungschef und durch eigene Kompetenzen ebenfalls eine starke Stellung, insbesondere im Tagesgeschäft und bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Mehr Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Deutschen Städtetages](https://www.staedtetag.de/) oder in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Bundesländer.

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Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgese... [mehr]

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Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegt. Die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden über die Höhe der Einkommensgrenzen, die Mietstufen und weitere Details zur Berechnung des Wohngeldes. Kommunen sind für die Umsetzung und Auszahlung des Wohngeldes zuständig, können aber die gesetzlichen Vorgaben nicht eigenständig ändern. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen](https://www.bmwsb.bund.de/DE/themen/wohnen-und-mieten/wohngeld/wohngeld-node.html).