Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1... [mehr]
Haben Kommunalpolitiker Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld?
AntwortNein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegt. Die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden über die Höhe der Einkommensgrenzen, die Mietstufen und weitere Details zur Berechnung des Wohngeldes. Kommunen sind für die Umsetzung und Auszahlung des Wohngeldes zuständig, können aber die gesetzlichen Vorgaben nicht eigenständig ändern. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen](https://www.bmwsb.bund.de/DE/themen/wohnen-und-mieten/wohngeld/wohngeld-node.html).
