Die Tätigkeit von Parteien in Deutschland wird durch verschiedene gesetzliche Grundlagen geregelt, insbesondere durch das Grundgesetz (GG) und das Parteiengesetz (PartG). Hier sind die wesentlichen Punkte: ### Grundgesetz (GG) 1. **Artikel 21 GG**: Dieser Artikel ist die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage für politische Parteien in Deutschland. Er legt fest: - **Parteienfreiheit**: Parteien sind ein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil der politischen Willensbildung des Volkes. - **Innere Ordnung**: Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. - **Verbot verfassungswidriger Parteien**: Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. ### Parteiengesetz (PartG) Das Parteiengesetz konkretisiert die Bestimmungen des Grundgesetzes und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Detail. Wichtige Punkte sind: 1. **Gründung und Organisation**: - Parteien müssen sich eine schriftliche Satzung und ein Programm geben. - Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen, Sitz, Zweck und die Organisation der Partei enthalten. 2. **Mitgliedschaft**: - Die Mitgliedschaft in einer Partei ist freiwillig. - Parteien dürfen keine Mitglieder aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen. 3. **Finanzierung**: - Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel. - Sie sind verpflichtet, über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen. 4. **Rechenschaftspflicht**: - Parteien müssen jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wird. - Der Bericht muss Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der Partei detailliert darstellen. 5. **Wahlen und Kandidatenaufstellung**: - Die Aufstellung von Kandidaten für Wahlen muss in geheimer Abstimmung erfolgen. - Die innerparteiliche Willensbildung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. ### Rechte der Parteien - **Teilnahme an Wahlen**: Parteien haben das Recht, an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilzunehmen. - **Staatliche Finanzierung**: Parteien erhalten staatliche Mittel zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit. - **Öffentliche Rechenschaft**: Parteien haben das Recht, ihre politischen Ziele und Programme öffentlich darzustellen und zu verbreiten. ### Pflichten der Parteien - **Demokratische Grundsätze**: Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. - **Rechenschaftspflicht**: Parteien müssen über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft ablegen. - **Transparenz**: Parteien müssen ihre Einnahmen und Ausgaben transparent machen und Spenden über bestimmten Beträgen offenlegen. Diese gesetzlichen Grundlagen und Regelungen stellen sicher, dass Parteien in Deutschland eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung spielen, dabei aber auch bestimmten demokratischen und rechtlichen Standards entsprechen müssen.