Dafür spricht vor allem das Ziel, das Bevölkerungswachstum politisch zu bremsen; dagegen spricht, dass die Initiative dieses Ziel nur mit harten Eingriffen in Zuwanderung und wohl auch mit K...
Wer brachte die Chatkontroll-Initiative ins EU-Parlament ein?
Antwort vomDie sogenannte „Chatkontrolle“-Initiative, offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Child Sexual Abuse Regulation, CSAR) bekannt, wurde von der Europäischen Kommission eingebracht. Die Kommission legte den Verordnungsvorschlag am 11. Mai 2022 vor. Federführend war dabei die damalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Im Europäischen Parlament wird der Vorschlag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behandelt. Berichterstatter ist der spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos (EVP). Weitere Informationen: - [Europäische Kommission: Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2825) - [Javier Zarzalejos – Profil im EU-Parlament](https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197453/JAVIER_ZARZALEJOS/home) Die Abstimmung im EU-Parlament ist für den 14. Oktober 2025 geplant.
