Die Arbeitsgrundlagen des Bundestages sind in verschiedenen Regelungen und Dokumenten festgelegt. Dazu gehören: 1. **Grundgesetz**: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bildet... [mehr]
Die CDU kann als politische Partei Vorschläge und Programme entwickeln, aber sie kann keine Gesetze alleine ändern oder einführen. Änderungen im Sozialgesetzbuch, wie die Abschaffung des Bürgergeldes, müssten durch den Bundestag beschlossen werden. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag zustimmen müsste. Zudem gibt es in Deutschland rechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass jeder Mensch ein Existenzminimum erhält. Das Grundgesetz garantiert die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, was bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es ist also unwahrscheinlich, dass eine solche Maßnahme, wie du sie beschreibst, ohne erhebliche rechtliche und politische Hürden umgesetzt werden könnte.
Die Arbeitsgrundlagen des Bundestages sind in verschiedenen Regelungen und Dokumenten festgelegt. Dazu gehören: 1. **Grundgesetz**: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bildet... [mehr]
Es gibt verschiedene Gründe, warum Wähler sich entscheiden könnten, die CDU nicht zu wählen. Hier sind zehn mögliche Gründe: 1. **Politische Entscheidungen**: Unzufriede... [mehr]