Die CDU/CSU setzt in ihrer Wirtschaftspolitik traditionell auf eine soziale Marktwirtschaft. Zentrale Punkte sind: - **Stärkung des Mittelstands:** Die Union sieht kleine und mittlere Unternehme... [mehr]
Darf die CDU das Bürgergeld streichen und Menschen zur Arbeit zwingen?
AntwortDie CDU kann als politische Partei Vorschläge und Programme entwickeln, aber sie kann keine Gesetze alleine ändern oder einführen. Änderungen im Sozialgesetzbuch, wie die Abschaffung des Bürgergeldes, müssten durch den Bundestag beschlossen werden. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag zustimmen müsste. Zudem gibt es in Deutschland rechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass jeder Mensch ein Existenzminimum erhält. Das Grundgesetz garantiert die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, was bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es ist also unwahrscheinlich, dass eine solche Maßnahme, wie du sie beschreibst, ohne erhebliche rechtliche und politische Hürden umgesetzt werden könnte.
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