Nein, Nationalratspräsidenten in Österreich werden nicht vom Bundespräsidenten „angelegt“. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats werden von den Abgeo... [mehr]
Hat der Bundespräsident das Klimaschutzgesetz unterschrieben?
AntwortJa, der Bundespräsident hat das Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das Klimaschutzgesetz wurde am 12. Dezember 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und anschließend vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Es trat am 18. Dezember 2019 in Kraft.
