Was beinhaltet das geplante Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) zur Einführung von Modellregionen und Deregulierung?

Antwort vom

Das geplante **Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG)** soll es ausgewählten Kommunen in Bayern ermöglichen, **befristet von bestimmten Vorschriften des bayerischen Landesrechts abzuweichen**, um **Bürokratieabbau und Deregulierung praktisch zu testen**. Grundlage ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 19/9967 vom **10. Februar 2026**. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) Kerninhalt des Entwurfs: - **Modellregionen** können Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sein. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - In diesen Regionen sollen **Freistellungen von Landesrecht** zeitlich befristet erprobt werden, mit dem Ziel, erfolgreiche Vereinfachungen später möglichst auf ganz Bayern zu übertragen. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - Die Festlegung erfolgt **per Rechtsverordnung** durch das Bayerische Innenministerium; **je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion** eingerichtet werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - Die jeweilige Verordnung muss genau festlegen, **von welchen Vorschriften** die Region befreit wird, **wann** die Freistellung beginnt und endet sowie dass sie **nachträglich geändert oder vorzeitig aufgehoben** werden kann. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - Das Gesetz soll **fünf Jahre nach Inkrafttreten wieder außer Kraft treten**. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) Wichtige Grenzen: - Abweichungen sind **nur bei bayerischem Landesrecht** möglich, **nicht** bei **Bundesrecht oder EU-Recht**. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - Ausgeschlossen sind unter anderem Vorschriften der **Bayerischen Verfassung**, des **Wahlrechts**, des **Beamten- und Besoldungsrechts** sowie bestimmte Regelungen im **Asyl- und Aufnahmebereich**. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) - Freistellungen sind außerdem unzulässig, wenn **Gefahren für öffentliche Sicherheit oder Ordnung** oder **Rechte Dritter** entgegenstehen. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864)) Ziel des Gesetzes ist laut Entwurf, **Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und mehr Verantwortung vor Ort zu ermöglichen**. Die Erfahrungen aus den Modellregionen sollen später als Grundlage für dauerhafte Deregulierung in ganz Bayern dienen. ([bayern.landtag.de](https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsmappe/vorgangsmappe.xhtml?gegenstandid=163864))

Verwandte Fragen

Gilt das auch für Bayern?

Ohne den vorherigen Kontext ist das nicht eindeutig beantwortbar. „Bayern“ kann je nach Thema bedeuten: das Bundesland Bayern den FC Bayern München Behörden, Regeln oder Feierta...

Wo gibt es den Stimmzettel für die Kreistagswahl in Bayern als PDF?

Den amtlichen Stimmzettel als PDF findest du in Bayern meist nicht zentral für alle Landkreise auf einer einzigen Seite, sondern in der Regel beim jeweiligen Landratsamt / der Kreiswahlleitung. R...

Welche Wahlen gibt es in Bayern?

In Bayern sind die allgemeinen Kommunalwahlen am Sonntag, 8. März 2026. Gewählt werden dabei unter anderem Gemeinde- und Stadträte, Kreistage sowie vielerorts Bürgermeister und Lan...

Werden bei der Kommunalwahl in Bayern einzelne Kandidaten und die Partei angekreuzt?

Bei der Kommunalwahl in Bayern kreuzt man in der Regel einzelne Kandidatinnen/Kandidaten an (Personenwahl) – und nicht zusätzlich separat die Partei. Du hast dabei u. a. diese Möglich...

Werden bei einer Wahl in Bayern sowohl einzelne Kandidaten als auch die Partei angekreuzt?

Bei der Landtagswahl in Bayern hast du zwei Stimmen: Erststimme: Du kreuzt eine Kandidatin/einen Kandidaten im Stimmkreis an. Zweitstimme: Du kreuzt eine Kandidatin/einen Kandidaten auf der Wahlkreis...