Welche Aufgaben haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission innerhalb der EU-Gesetzgebung?

Antwort

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission spielen beide zentrale Rollen im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union, jedoch mit unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. **Europäisches Parlament:** 1. **Gesetzgebung:** Das Europäische Parlament teilt sich die Gesetzgebungsbefugnis mit dem Rat der Europäischen Union. Es prüft, ändert und stimmt über Gesetzesvorschläge ab, die von der Europäischen Kommission eingebracht werden. 2. **Haushaltsbefugnisse:** Das Parlament hat die Befugnis, den EU-Haushalt zu genehmigen oder abzulehnen und kann Änderungen vorschlagen. 3. **Demokratische Kontrolle:** Es überwacht die Arbeit der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen. Das Parlament kann Misstrauensanträge gegen die Kommission einbringen und deren Rücktritt fordern. 4. **Internationale Abkommen:** Das Parlament muss internationalen Abkommen zustimmen, bevor sie in Kraft treten können. **Europäische Kommission:** 1. **Initiativrecht:** Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge zu initiieren. Sie entwickelt und legt dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für neue Gesetze vor. 2. **Überwachung der Umsetzung:** Die Kommission überwacht die Umsetzung der EU-Gesetze in den Mitgliedstaaten und kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. 3. **Verwaltung des EU-Haushalts:** Sie ist verantwortlich für die Verwaltung und Umsetzung des EU-Haushalts und stellt sicher, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. 4. **Vertretung der EU:** Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene, z.B. bei Verhandlungen über internationale Abkommen. Zusammengefasst: Das Europäische Parlament ist hauptsächlich für die Prüfung, Änderung und Verabschiedung von Gesetzen sowie für die demokratische Kontrolle zuständig, während die Europäische Kommission die Initiierung von Gesetzesvorschlägen, die Überwachung der Umsetzung und die Verwaltung des EU-Haushalts übernimmt.

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