Wie kann Dresden Mieten für 5 Jahre einfrieren?

Die Stadt Dresden könnte Mieten für 5 Jahre einfrieren, indem sie eine entsprechende Verordnung oder ein Gesetz erlässt. Dies könnte durch folgende Schritte geschehen:

1. **Rechtliche Grundlage schaffen**: Der Stadtrat müsste eine rechtliche Grundlage schaffen, die es erlaubt, Mieten für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Dies könnte durch eine städtische Verordnung oder durch eine Initiative auf Landesebene geschehen.

2. **Politische Unterstützung sichern**: Es wäre notwendig, politische Unterstützung sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene zu gewinnen. Dies könnte durch Verhandlungen und Lobbyarbeit erreicht werden.

3. **Rechtliche Prüfung**: Eine rechtliche Prüfung wäre erforderlich, um sicherzustellen, dass ein solcher Mietendeckel mit bestehenden Gesetzen und Verfassungsrechten vereinbar ist. Dies könnte die Einholung von Gutachten und die Zusammenarbeit mit juristischen Experten beinhalten.

4. **Öffentliche Anhörung und Beteiligung**: Die Stadt könnte öffentliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren durchführen, um die Meinungen und Bedenken der Bürger und Interessengruppen zu berücksichtigen.

5. **Umsetzung und Überwachung**: Nach der Verabschiedung der Verordnung müsste ein Mechanismus zur Überwachung und Durchsetzung eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Mieten tatsächlich eingefroren bleiben.

Ein Beispiel für eine ähnliche Maßnahme ist der Mietendeckel, der in Berlin eingeführt wurde. Weitere Informationen dazu können hier gefunden werden: [Mietendeckel Berlin](https://www.berlin.de/sen/justiz/service/mietendeckel/).

Es ist wichtig zu beachten, dass solche Maßnahmen oft rechtlich umstritten sind und möglicherweise vor Gericht angefochten werden können.