4 Fragen zu Waehlbar

Für die Betriebsratswahl gelten bestimmte Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 1. **Wahlberechtigung**: - Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. - Es gibt keine Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit für die Wahlberechtigung. - Da der Arbeitnehmer am 2.5. eingetreten ist und die Wahl am 5.5. stattfindet, ist er wahlberechtigt, da er zum Zeitpunkt der Wahl dem Betrieb angehört und über 18 Jahre alt ist. 2. **Wählbarkeit**: - Um in den Betriebsrat gewählt werden zu können, muss ein Arbeitnehmer mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören (§ 8 Abs. 1 BetrVG). - Da der Arbeitnehmer erst am 2.5. eingetreten ist, erfüllt er diese Voraussetzung nicht und ist somit nicht wählbar. Zusammengefasst: Der 23-jährige Arbeitnehmer ist für die Betriebsratswahl am 5.5. wahlberechtigt, aber nicht wählbar.

Nein, der Streitwert bei einem Beschwerdeverfahren in einer Insolvenz ist nicht frei wählbar. Er wird in der Regel durch das Gericht festgelegt und richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Beschwerde verfolgt wird. Dabei können verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die Höhe der Forderungen oder der Wert des strittigen Vermögensgegenstands. Die genaue Bestimmung des Streitwerts kann je nach Rechtsordnung und spezifischem Fall variieren.

Die Wählbarkeit von Björn Höcke hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte. Björn Höcke ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und hat in der Vergangenheit umstrittene Äußerungen gemacht, die zu Diskussionen über seine politische Karriere geführt haben. Rechtlich gesehen ist er wählbar, solange er nicht von einem Gericht von der Wählerschaft ausgeschlossen wurde. Politisch hängt es von der Unterstützung innerhalb seiner Partei und der Wählerschaft ab, ob er bei Wahlen antreten kann und gewählt wird. Gesellschaftlich gibt es unterschiedliche Meinungen über seine Person, die seine Wählbarkeit beeinflussen können. Für eine genauere Einschätzung wäre es wichtig, den aktuellen politischen Kontext und die Meinungen der Wähler zu betrachten.

Innovative Vergabeverfahren sind nicht immer frei wählbar, da sie in vielen Ländern durch gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorschriften geregelt sind. In der Europäischen Union beispielsweise müssen öffentliche Aufträge in der Regel nach den Vorgaben der Vergaberichtlinien vergeben werden, die bestimmte Verfahren vorschreiben. Innovative Verfahren können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden, wenn sie den Anforderungen der jeweiligen Vergabegesetze entsprechen. Es ist wichtig, sich über die spezifischen Regelungen im jeweiligen Land oder der Region zu informieren, um festzustellen, welche Verfahren zulässig sind.