2 Fragen zu Verwaltungsgerichte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist nicht direkt für die Verwaltungsgerichte in den Mitgliedstaaten der EU zuständig. Allerdings spielt der EuGH eine wichtige bei der Auslegung und Anwendung des-Rechts. Verwaltungsgerichte in den Mitgliedstaaten können den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverens (Artikel 267 AEUV) anrufen, um Fragen zur Auslegung des EU-Rechts oder zur Gültigkeit von EU-Rechtsakten zu klären. Die Entscheidungen des EuGH sind dann für die nationalen Gerichte bindend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann in verschiedenen Fällen in die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Mitgliedstaaten eingreifen. Hier sind einige der wichtigsten Fälle: 1. **Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Vorabentscheidung über die Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ersuchen. Dies geschieht, wenn das nationale Gericht Zweifel an der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift hat, die für die Entscheidung des nationalen Falls relevant ist. 2. **Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258-260 AEUV)**: Die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstößt. Der EuGH kann dann feststellen, ob ein Verstoß vorliegt und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. 3. **Nichtigkeitsklagen (Art. 263 AEUV)**: Mitgliedstaaten, Organe der EU und unter bestimmten Bedingungen auch natürliche oder juristische Personen können den EuGH anrufen, um die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe zu überprüfen. Wenn der EuGH die Handlung für nichtig erklärt, wird sie rückwirkend ungültig. 4. **Untätigkeitsklagen (Art. 265 AEUV)**: Der EuGH kann angerufen werden, wenn ein EU-Organ es unterlässt, eine Handlung vorzunehmen, zu der es verpflichtet ist. Dies kann von Mitgliedstaaten, anderen EU-Organen oder unter bestimmten Bedingungen von natürlichen oder juristischen Personen geschehen. 5. **Schadensersatzklagen (Art. 268 und 340 AEUV)**: Der EuGH kann auch über Klagen auf Schadensersatz entscheiden, die sich aus der Haftung der EU für Schäden ergeben, die durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wurden. Diese Mechanismen stellen sicher, dass das EU-Recht einheitlich angewendet und durchgesetzt wird und dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen einhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des EuGH: [Europäischer Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).