3 Fragen zu Verwaltungsebenen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) betrifft alle Verwaltungsebenen in Deutschland, also Bund, Länder und Kommunen. Das Ziel des OZG ist es, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Hier sind die wichtigsten Verwaltungsebenen und die damit verbundenen Herausforderungen: 1. **Bund**: - **Herausforderungen**: Koordination und Standardisierung der digitalen Angebote, Sicherstellung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen und Plattformen, Datenschutz und IT-Sicherheit. 2. **Länder**: - **Herausforderungen**: Anpassung der landesspezifischen Verwaltungsprozesse an die bundesweiten Standards, Integration der digitalen Angebote in bestehende IT-Infrastrukturen, Schulung und Weiterbildung des Personals. 3. **Kommunen**: - **Herausforderungen**: Ressourcenknappheit (finanziell und personell), technische Umsetzung und Wartung der digitalen Services, Akzeptanz und Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung durch Bund und Länder. Die Umsetzung des OZG erfordert eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, um eine einheitliche und nutzerfreundliche digitale Verwaltung zu gewährleisten. Weitere Informationen zum OZG findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: [BMI - Onlinezugangsgesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html).

In Deutschland gibt es verschiedene Planwerke auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen der Landschaftsplanung und der räumlichen Gesamtplanung. Diese Planwerke sind in der Regel hierarchisch strukturiert und aufeinander abgestimmt. Hier sind die wichtigsten Planwerke auf den verschiedenen Ebenen: 1. **Bundesebene:** - **Raumordnungspläne:** Diese Pläne legen die Grundsätze und Ziele der Raumordnung fest und dienen als Rahmen für die Planung auf Landes- und Regionalebene. 2. **Landesebene:** - **Landesentwicklungspläne (LEP):** Diese Pläne konkretisieren die Vorgaben der Raumordnungspläne auf Landesebene und enthalten Festlegungen zur räumlichen Entwicklung des gesamten Bundeslandes. - **Landschaftsrahmenpläne:** Diese Pläne dienen der übergeordneten Landschaftsplanung und enthalten Ziele und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. 3. **Regionalebene:** - **Regionalpläne:** Diese Pläne konkretisieren die Vorgaben der Landesentwicklungspläne auf regionaler Ebene und enthalten Festlegungen zur räumlichen Entwicklung der jeweiligen Region. - **Landschaftsrahmenpläne:** Auf regionaler Ebene können ebenfalls Landschaftsrahmenpläne erstellt werden, die spezifische Maßnahmen für den Natur- und Landschaftsschutz in der Region festlegen. 4. **Kommunale Ebene:** - **Flächennutzungspläne (FNP):** Diese Pläne legen die Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet fest und dienen als Grundlage für die Bebauungspläne. - **Bebauungspläne (B-Plan):** Diese Pläne enthalten detaillierte Festlegungen zur baulichen Nutzung einzelner Grundstücke und sind verbindlich für die Grundstückseigentümer. - **Landschaftspläne:** Diese Pläne konkretisieren die Vorgaben der Landschaftsrahmenpläne auf kommunaler Ebene und enthalten Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft innerhalb der Gemeinde. Diese Planwerke sind miteinander verknüpft und müssen aufeinander abgestimmt werden, um eine kohärente und nachhaltige räumliche Entwicklung zu gewährleisten.

Die politischen Entscheidungskompetenzen zur digitalen Souveränität in Deutschland sind auf verschiedene Ebenen verteilt: **1. Europäische Union (EU):** Die EU setzt den rechtlichen Rahmen für viele digitale Themen, etwa durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den Digital Services Act (DSA) oder den Digital Markets Act (DMA). Sie kann Richtlinien und Verordnungen erlassen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Themen wie Cybersicherheit, digitale Infrastruktur und digitale Identitäten werden zunehmend auf EU-Ebene koordiniert. Mehr dazu: [europa.eu – Digitalpolitik](https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies) **2. Bund (Deutschland):** Der Bund ist für die nationale Digitalstrategie, die IT-Sicherheitsarchitektur, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie für die Regulierung von Telekommunikation und IT-Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) spielen hier zentrale Rollen. Mehr dazu: [Bundesministerium für Digitales und Verkehr](https://bmdv.bund.de/DE/Home/home.html) **3. Bundesländer:** Die Bundesländer sind für die Umsetzung der Digitalisierung in Bereichen zuständig, die in ihre Kompetenz fallen, z.B. Bildung (digitale Schulen, Hochschulen), Polizei-IT oder Verwaltung (E-Government). Sie setzen eigene Digitalstrategien um und koordinieren sich über die Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen. Mehr dazu: [Digitalstrategie der Länder – Beispiel NRW](https://www.digitalstrategie.nrw/) **4. Kommunen:** Kommunen sind für die Digitalisierung der lokalen Verwaltung, Smart City-Projekte, digitale Bürgerdienste und die Umsetzung von E-Government-Angeboten vor Ort verantwortlich. Sie setzen Vorgaben von Bund und Ländern um, haben aber auch eigene Gestaltungsspielräume. Mehr dazu: [Smart City Projekte – Deutscher Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/digitalisierung) **Fazit:** Die digitale Souveränität ist ein Querschnittsthema, das auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder, Kommunen – gestaltet wird. Die EU gibt oft den Rahmen vor, der Bund setzt nationale Strategien und Gesetze um, die Länder sind für viele Umsetzungsbereiche zuständig, und die Kommunen bringen Digitalisierung direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Eine enge Abstimmung zwischen den Ebenen ist dabei essenziell.