2 Fragen zu Staatszielbestimmungen

Im österreichischen Verfassungsrecht gibt es sowohl Staatszielbestimmungen als auch Prinzipien, die unterschiedliche Funktionen und Bedeutungen haben: 1. **Staatszielbestimmungen**: - **Definition**: Staatszielbestimmungen sind spezifische Vorgaben in der Verfassung, die bestimmte politische, soziale oder wirtschaftliche Ziele festlegen, die der Staat verfolgen soll. - **Beispiele**: Umweltschutz, Gleichstellung von Mann und Frau, umfassende Landesverteidigung. - **Funktion**: Sie dienen als Richtlinien für die Gesetzgebung und Verwaltung, sind jedoch in der Regel nicht direkt einklagbar. Sie geben dem Staat eine Orientierung, welche Ziele und Werte bei der Ausgestaltung und Anwendung von Gesetzen berücksichtigt werden sollen. 2. **Verfassungsprinzipien**: - **Definition**: Verfassungsprinzipien sind grundlegende, übergeordnete Normen und Werte, die die gesamte Verfassung durchziehen und ihr Fundament bilden. - **Beispiele**: Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Gewaltenteilung. - **Funktion**: Sie haben eine höhere normative Kraft und sind direkt einklagbar. Verfassungsprinzipien prägen die gesamte Rechtsordnung und sind maßgeblich für die Auslegung und Anwendung der Verfassung. Sie können auch als Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichem Handeln herangezogen werden. Zusammengefasst: Staatszielbestimmungen sind spezifische Ziele, die der Staat anstreben soll, während Verfassungsprinzipien grundlegende Normen und Werte darstellen, die die gesamte Verfassung und Rechtsordnung prägen.

In Österreich können Staatszielbestimmungen und Prinzipien durch eine Änderung der Bundesverfassung geändert werden. Dieser Prozess ist in der Bundesverfassung selbst geregelt und erfordert mehrere Schritte: 1. **Initiative**: Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung kann von der Bundesregierung, von Mitgliedern des Nationalrats oder des Bundesrats eingebracht werden. 2. **Beschluss im Nationalrat**: Der Gesetzesvorschlag muss im Nationalrat, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments, behandelt und beschlossen werden. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein muss. 3. **Beschluss im Bundesrat**: Nach dem Nationalrat muss auch der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, der Änderung zustimmen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 4. **Volksabstimmung (optional)**: In bestimmten Fällen, insbesondere bei grundlegenden Änderungen der Verfassung, kann eine Volksabstimmung erforderlich sein. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. 5. **Verkündung und Inkrafttreten**: Nach der Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments und gegebenenfalls einer Volksabstimmung wird die Verfassungsänderung vom Bundespräsidenten beurkundet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt die Änderung in Kraft. Diese Schritte stellen sicher, dass Änderungen der Verfassung nur mit breiter politischer Zustimmung und unter Einbeziehung verschiedener Institutionen erfolgen können.