1 Frage zu Sicherheitsgarantien

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990, insbesondere im Rahmen des sogenannten Zwei-plus-Vier-Verfahrens (BRD, DDR sowie die vier Siegermächte USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich), wurden Fragen der Sicherheit und der künftigen NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands intensiv diskutiert. **Kernpunkte:** - Es gab keine formalen, schriftlich fixierten „Sicherheitsgarantien“ für Russland (damals Sowjetunion), die einen NATO-Verzicht auf Osterweiterung explizit zusicherten. - Im Zuge der Verhandlungen äußerten westliche Politiker, darunter der damalige US-Außenminister James Baker und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in Gesprächen mit sowjetischen Vertretern, dass sich die NATO „nicht nach Osten ausdehnen“ werde. Diese Aussagen bezogen sich jedoch meist auf das Gebiet der ehemaligen DDR. - Im offiziellen Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990) wurde festgelegt, dass keine ausländischen NATO-Truppen und keine Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Eine generelle Zusage, dass die NATO sich nicht auf andere osteuropäische Staaten ausdehnen würde, wurde nicht schriftlich vereinbart. **Zusammenfassung:** - Es gab keine völkerrechtlich bindenden Sicherheitsgarantien für Russland bezüglich einer NATO-Osterweiterung im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. - Die sowjetische Führung erhielt Zusicherungen bezüglich der Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland, aber keine umfassende Garantie gegen eine spätere NATO-Erweiterung. **Weiterführende Informationen:** - [Zwei-plus-Vier-Vertrag (Wikipedia)](https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Die NATO-Osterweiterung](https://www.bpb.de/themen/europa/nato-osterweiterung/) Die Debatte um angebliche „gebrochene Versprechen“ ist bis heute politisch umstritten und wird unterschiedlich interpretiert.