2 Fragen zu Rundfunkstaatsvertrag

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk in Deutschland. Er umfasst unter anderem folgende Bereiche: 1. **Programmgrundsätze**: Festlegung von Grundsätzen für die Programmgestaltung, wie zum Beispiel die Wahrung der Meinungsvielfalt und die Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt. 2. **Werbung und Sponsoring**: Regelungen zu Werbung und Sponsoring im Rundfunk, einschließlich der zulässigen Werbezeiten und der Kennzeichnungspflichten. 3. **Jugendschutz**: Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten. 4. **Lizenzierung und Aufsicht**: Vorgaben zur Erteilung von Rundfunklizenzen und zur Aufsicht über die Rundfunkveranstalter durch die Landesmedienanstalten. 5. **Finanzierung**: Regelungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere durch Rundfunkbeiträge. 6. **Technische Verbreitung**: Vorschriften zur technischen Verbreitung von Rundfunkprogrammen, einschließlich der Nutzung von Frequenzen und der Digitalisierung. Der Rundfunkstaatsvertrag wird von den Bundesländern gemeinsam beschlossen und muss von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Landesmedienanstalten: [Die Medienanstalten](https://www.die-medienanstalten.de).

Der generelle Programm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bzw. seit 2020 im Medienstaatsvertrag (MStV) definiert. Die wichtigsten Bestimmungen dazu finden sich insbesondere in § 26 Medienstaatsvertrag (MStV). Dort ist festgelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen umfassenden Auftrag zur Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung hat. Er soll die Meinungsvielfalt widerspiegeln, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen und zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Den genauen Wortlaut und weitere Details findest du im [Medienstaatsvertrag](https://www.rundfunkkommission.de/medienstaatsvertrag/).