2 Fragen zu Richterinnen

In Deutschland werden Richterinnen und Richter durch verschiedene Mechanismen überwacht und kontrolliert, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern: 1. **Dienstaufsicht**: Die Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter liegt bei den Präsidenten der Gerichte und den Justizministerien der Länder. Diese können jedoch keine Weisungen in Bezug auf die richterliche Entscheidungsfindung erteilen. 2. **Richterdienstgerichte**: Bei Verstößen gegen Dienstpflichten können Richterdienstgerichte angerufen werden. Diese Gerichte entscheiden über Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter. 3. **Rechtsmittel**: Entscheidungen von Richterinnen und Richtern können durch Rechtsmittel (Berufung, Revision) überprüft werden. Höhere Instanzen können die Entscheidungen aufheben oder abändern. 4. **Verfassungsgerichtliche Kontrolle**: Das Bundesverfassungsgericht kann Entscheidungen von Gerichten aufheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. 5. **Öffentlichkeit und Medien**: Die Öffentlichkeit und die Medien spielen ebenfalls eine Rolle bei der Überwachung der Justiz, indem sie über Gerichtsverfahren und -entscheidungen berichten. Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass Richterinnen und Richter unabhängig, aber auch verantwortungsvoll handeln.

Nein, aus der Reihenfolge der Namen der Richterinnen und Richter unter einem Beschluss eines Senats des Kammergerichts Berlin lässt sich in der Regel nicht ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. In deutschen Gerichten, einschließlich des Kammergerichts Berlin, werden die Namen der Mitglieder eines Spruchkörpers (Senats) unter Beschlüssen und Urteilen meist in einer bestimmten, festgelegten Reihenfolge aufgeführt. Diese Reihenfolge richtet sich in der Regel nach der Geschäftsverteilung des Gerichts und der jeweiligen Funktion im Spruchkörper (z.B. Vorsitzende/r, Berichterstatter/in, Beisitzer/in). Üblicherweise steht der/die Vorsitzende an erster Stelle, gefolgt vom/zur Berichterstatter/in und dann den weiteren Mitgliedern. Der/die Berichterstatter/in ist in der Regel für die Ausarbeitung des Beschlussentwurfs zuständig. Wer diese Funktion innehat, ergibt sich jedoch nicht zwingend aus der bloßen Reihenfolge der Namen, sondern aus der internen Geschäftsverteilung des Senats. In manchen Fällen kann die Reihenfolge einen Hinweis geben (z.B. steht der/die Berichterstatter/in an zweiter Stelle), dies ist aber nicht zwingend und kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt werden. Fazit: Ohne Kenntnis der konkreten Geschäftsverteilung und der internen Praxis des jeweiligen Senats lässt sich aus der Reihenfolge der Namen allein nicht sicher ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. Weitere Informationen zum Kammergericht Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/