2 Fragen zu Regierungsprogramm

Die politischen Maßnahmen und Pläne der Alternative für Deutschland (AfD) hängen von ihrem Parteiprogramm und den Aussagen ihrer führenden Mitglieder ab. Zu den zentralen Punkten, die die AfD in der Vergangenheit betont hat, gehören: 1. **Einwanderung und Asylpolitik**: Die AfD setzt sich für eine strengere Einwanderungspolitik und eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen ein. Sie fordert eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. 2. **Europapolitik**: Die AfD ist kritisch gegenüber der Europäischen Union und hat in der Vergangenheit den Austritt Deutschlands aus der Eurozone gefordert. Sie plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder eine grundlegende Reform der EU. 3. **Innere Sicherheit**: Die Partei fordert eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden sowie härtere Strafen für Straftäter. 4. **Familienpolitik**: Die AfD möchte traditionelle Familienstrukturen fördern und setzt sich gegen Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung in Schulen ein. 5. **Wirtschaftspolitik**: Die AfD befürwortet eine marktwirtschaftliche Ordnung und spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus. Sie fordert eine Senkung von Steuern und Abgaben. 6. **Umwelt- und Klimapolitik**: Die AfD ist skeptisch gegenüber der menschgemachten Klimaveränderung und lehnt die Energiewende sowie die Förderung erneuerbarer Energien in ihrer aktuellen Form ab. Es ist wichtig zu beachten, dass die tatsächliche Umsetzung dieser Punkte von vielen Faktoren abhängt, darunter Koalitionspartner, parlamentarische Mehrheiten und rechtliche Rahmenbedingungen. Weitere Informationen finden sich im Parteiprogramm der AfD: [AfD Parteiprogramm](https://www.afd.de/parteiprogramm/).

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 verschiedene Punkte ihres Regierungsprogramms verwirklicht Zu den wichtigsten Maßnahmen: 1. **nergiepolitik**: von Maßnahmen zur Förderunguerbarer Energien einschließlich der Erhöhung der Ausbauziele für- und Solarenergie. 2. **Klimaschutz**: Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, das verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegt. 3. **Soziale Maßnahmen**: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. 4. **Digitalisierung**: Investitionen in die digitale Infrastruktur, einschließlich des Ausbaus von Breitband-Internet und der Digitalisierung von Schulen. 5. **Gesundheitspolitik**: Reformen im Gesundheitswesen, um die Versorgung zu verbessern und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. 6. **Wohnen**: Initiativen zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Bekämpfung der Wohnungsnot, einschließlich der Förderung von sozialem Wohnungsbau. Diese Punkte sind Teil eines umfassenden Programms, das auf eine nachhaltige und gerechte Entwicklung abzielt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch oft von politischen Debatten und Herausforderungen begleitet.