2 Fragen zu Mietobergrenze

Um eine Mietobergrenze im Freistaat Sachsen einzuführen, könnten folgende Schritte unternommen werden: 1. **Gesetzliche Grundlage schaffen**: Der Landtag von Sachsen müsste ein Gesetz verabschieden, das die Einführung einer Mietobergrenze regelt. Dies könnte durch eine Änderung des bestehenden Mietrechts oder durch ein neues Gesetz geschehen. 2. **Bedarfsanalyse und Festlegung der Obergrenze**: Eine umfassende Analyse des Wohnungsmarktes in Sachsen wäre notwendig, um die Höhe der Mietobergrenze festzulegen. Dabei könnten Faktoren wie Durchschnittsmieten, Einkommensverhältnisse und regionale Unterschiede berücksichtigt werden. 3. **Regionale Differenzierung**: Da die Mietpreise in verschiedenen Regionen Sachsens unterschiedlich sind, könnte die Mietobergrenze regional differenziert werden. Städte wie Dresden und Leipzig könnten andere Obergrenzen haben als ländliche Gebiete. 4. **Indexierung**: Die Mietobergrenze könnte an einen Index gekoppelt werden, der die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt, um eine regelmäßige Anpassung zu gewährleisten. 5. **Durchsetzung und Kontrolle**: Es müssten Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung der Mietobergrenze etabliert werden. Dies könnte durch eine spezielle Behörde oder durch bestehende Institutionen wie Mietervereine und Verbraucherschutzorganisationen geschehen. 6. **Sanktionen bei Verstößen**: Das Gesetz müsste klare Sanktionen für Vermieter vorsehen, die gegen die Mietobergrenze verstoßen. Dies könnte Geldstrafen oder andere rechtliche Konsequenzen umfassen. 7. **Öffentlichkeitsarbeit und Information**: Um die Bevölkerung und insbesondere die Mieter über die neue Regelung zu informieren, wären umfassende Informationskampagnen notwendig. 8. **Evaluierung und Anpassung**: Nach der Einführung der Mietobergrenze sollte eine regelmäßige Evaluierung stattfinden, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Diese Schritte könnten dazu beitragen, eine Mietobergrenze im Freistaat Sachsen effektiv einzuführen und umzusetzen.

In Berlin gibt es keine gesetzlich festgelegte absolute Obergrenze für die Nettokaltmiete bei möblierten Wohnungen. Allerdings gilt auch für möblierte Wohnungen grundsätzlich die **Mietpreisbremse** (§ 556d BGB). Das bedeutet: - Die Miete darf bei einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (laut **Mietspiegel**) liegen. - Für die Möblierung darf ein **Möblierungszuschlag** verlangt werden. Dieser Zuschlag ist jedoch nicht frei wählbar, sondern muss angemessen und nachvollziehbar sein. Üblich sind etwa 2 % des Zeitwerts der Möbel pro Monat. **Ausnahmen:** Die Mietpreisbremse gilt nicht für: - Neubauten (Erstbezug nach dem 1. Oktober 2014) - Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden - Vollständig möblierte **Einzelzimmer** in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung (sogenannte „Einliegerzimmer“) **Wichtig:** Bei möblierten Wohnungen, die als „Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung“ (z. B. Ferienwohnungen) vermietet werden, kann die Mietpreisbremse entfallen. Das ist aber nur bei einer klaren, zeitlich befristeten Vermietung der Fall. **Weitere Informationen:** - [Mietpreisbremse Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietrecht/mietpreisbremse/) - [Berliner Mietspiegel](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/) **Fazit:** Die maximale Nettokaltmiete bei möblierten Wohnungen in Berlin richtet sich nach dem Mietspiegel plus 10 % sowie einem angemessenen Möblierungszuschlag. Eine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht.