1 Frage zu Istanbulerabkommen

Das sogenannte „Istanbuler Abkommen bezieht sich auf die Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Ukraine und Russlands, die Ende März 2022 in Istanbul stattfand. Es gab dabei keine formell unterzeichnete Vereinbarung, sondern einen ukrainischen Vorschlag mit mehreren Punkten, der als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen sollte. Die russische Seite reagierte darauf, aber ein endgültiges Abkommen kam nicht zustande. Die ukrainische Delegation präsentierte am 29. März 2022 ein Papier mit mehreren Kernpunkten. Die wichtigsten Inhalte dieses Vorschlags (häufig als „10-Punkte-Plan“ bezeichnet, wobei die genaue Zahl der Punkte je nach Quelle variiert) waren: 1. **Neutralitätsstatus der Ukraine:** Die Ukraine würde auf einen NATO-Beitritt verzichten und einen neutralen Status annehmen. 2. **Sicherheitsgarantien:** Die Ukraine verlangte verbindliche Sicherheitsgarantien von Drittstaaten (z.B. USA, Großbritannien, China, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel). 3. **Keine ausländischen Militärbasen:** Die Ukraine würde keine ausländischen Militärbasen oder Truppen auf ihrem Territorium zulassen. 4. **Keine Entwicklung von Atomwaffen:** Die Ukraine würde sich verpflichten, keine Atomwaffen zu besitzen oder zu entwickeln. 5. **Krim-Frage:** Die Zukunft der Krim sollte in bilateralen Verhandlungen innerhalb von 15 Jahren geklärt werden, wobei beide Seiten auf Gewalt verzichten. 6. **Separatistengebiete im Donbass:** Die Frage der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sollte in einem separaten Prozess zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands geklärt werden. 7. **EU-Beitritt:** Die Ukraine sollte das Recht behalten, der Europäischen Union beizutreten. 8. **Verzicht auf Rückeroberung der Krim mit Gewalt:** Die Ukraine würde sich verpflichten, die Krim nicht militärisch zurückzuerobern. 9. **Internationale Vermittlung:** Die Umsetzung der Vereinbarungen sollte unter internationaler Vermittlung und Kontrolle erfolgen. 10. **Waffenstillstand und Rückzug:** Nach Einigung auf die Grundsatzpunkte sollte ein vollständiger Waffenstillstand und der Rückzug russischer Truppen erfolgen. **Wichtiger Hinweis:** Diese Punkte sind eine Zusammenfassung der damals öffentlich bekannten Vorschläge und Forderungen. Es gab kein unterzeichnetes Abkommen, sondern lediglich Verhandlungspositionen. Die Gespräche wurden später abgebrochen und führten zu keinem Friedensschluss. Quellen und weitere Informationen: - [Tagesschau: Ukraine bietet Neutralität an](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-istanbul-101.html) - [BBC: Ukraine sets out neutrality proposal at talks](https://www.bbc.com/news/world-europe-60916145) - [FAZ: Die zehn Punkte des ukrainischen Vorschlags](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-legt-zehn-punkte-plan-fuer-frieden-mit-russland-vor-17932113.html)