Frage zu Hauptsatzung

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Fragen und Antworten zum Thema Hauptsatzung

Wann ist in Rheinland-Pfalz für die Änderung der Hauptsatzung einer Kommune eine Zweidrittelmehrheit erforderlich?

Ja. Für die Änderung der Hauptsatzung einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz ist keine 2/3-Mehrheit vorgeschrieben, sondern die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats. Ein...