2 Fragen zu Haftbefehle

Laut aktuellen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gab es in Deutschland zum Stichtag 1. Januar 2024 rund 49.000 offene Haftbefehle. Diese Zahl umfasst sowohl Personen, die sich dem Strafvollzug entzogen haben, als auch solche, die wegen verschiedener Delikte gesucht werden. Die genaue Zahl kann sich jedoch laufend ändern, da regelmäßig neue Haftbefehle ausgestellt und bestehende vollstreckt oder aufgehoben werden. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundeskriminalamt](https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/OffeneHaftbefehle/offeneHaftbefehle_node.html).

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) liegen gegen Benjamin Netanjahu, den Premierminister Israels, keine Haftbefehle einzelner Länder vor. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Mai 2024 einen Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu gestellt. Der IStGH ist ein internationales Gericht und kein einzelnes Land. Ob der Haftbefehl tatsächlich erlassen wird, entscheidet eine Richterkammer des IStGH. Einzelne Staaten haben bislang keine eigenen Haftbefehle gegen Netanjahu ausgestellt. Sollte der IStGH einen Haftbefehl erlassen, wären alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts (die Mitgliedsstaaten des IStGH) verpflichtet, diesen umzusetzen. Eine Übersicht der Mitgliedsstaaten findest du hier: https://www.icc-cpi.int/about-the-court/icc-states-parties Zusammengefasst: - Kein Land hat aktuell einen eigenen Haftbefehl gegen Netanjahu. - Ein Antrag auf internationalen Haftbefehl durch den IStGH liegt vor, aber noch kein vollstreckter Haftbefehl.