Frage zu Geschaeftsordnung

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Fragen und Antworten zum Thema Geschaeftsordnung

Wann ist für die Änderung der Geschäftsordnung einer Kommune in Rheinland-Pfalz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich?

Eine 2/3-Mehrheit ist in Rheinland-Pfalz für den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats erforderlich – also typischerweise nach der Neuwahl des Rates. Maßgeblich...