4 Fragen zu Gerichtsentscheidung

Die Gerichtsentscheidung „OLG Frankfurt, 2.10.2007, DS 2008, 115 = IfS-Informationen 5/2007, 15“ ist nicht frei im Volltext im Internet verfügbar. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die in juristischen Fachzeitschriften („DS“ = Datenschutz und Datensicherheit, „IfS“ = Informationen für Strafverteidiger) veröffentlicht wurde. Diese Zeitschriften sind in der Regel kostenpflichtig und ihre Inhalte sind nicht frei zugänglich. Um die Entscheidung einzusehen, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Juristische Datenbanken:** Über kostenpflichtige juristische Datenbanken wie [juris](https://www.juris.de/), [beck-online](https://www.beck-online.de/) oder [LexisNexis](https://www.lexisnexis.de/) kann die Entscheidung möglicherweise im Volltext abgerufen werden, sofern dein Zugang dies erlaubt. 2. **Bibliotheken:** Viele Universitäts- und Staatsbibliotheken bieten Zugriff auf die genannten Zeitschriften. Dort kannst du die Entscheidung in den Printausgaben oder über die elektronischen Zeitschriftenarchive einsehen. 3. **Direkte Anfrage:** Du kannst beim Oberlandesgericht Frankfurt anfragen, ob ein Abdruck oder eine Abschrift der Entscheidung erhältlich ist. Ein kostenloser Volltext ist nach aktuellem Stand nicht im Internet auffindbar. Häufig finden sich aber Zusammenfassungen oder Leitsätze in juristischen Foren oder auf Webseiten wie [openjur.de](https://openjur.de/) oder [dejure.org](https://dejure.org/), allerdings ist diese spezielle Entscheidung dort nicht im Volltext gelistet. **Fazit:** Die Entscheidung ist nicht frei im Internet verfügbar, sondern nur über Fachzeitschriften, juristische Datenbanken oder Bibliotheken zugänglich.

In Deutschland gibt es die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise aus Libyen, jedoch hängt dies von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der individuellen Situation des Betroffenen und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Gerichtsentscheidungen können in Einzelfällen eine Rolle spielen, insbesondere wenn es um Asylverfahren oder Abschiebungen geht. Es ist ratsam, sich an eine Rechtsberatung oder eine Organisation zu wenden, die sich mit Ausländerrecht und Rückkehrhilfen beschäftigt, um spezifische Informationen und Unterstützung zu erhalten.

Der Tenor in einer Gerichtsentscheidung ist der entscheidende Teil des Urteils, in dem das Gericht seine Entscheidung zusammenfasst. Er enthält die konkreten Anordnungen oder Feststellungen, die das Gericht trifft, und ist somit der rechtlich verbindliche Teil des Urteils. Der Tenor beantwortet die wesentlichen Fragen des Verfahrens und legt fest, welche Rechte und Pflichten für die Parteien aus der Entscheidung resultieren.

Eine Gerichtsentscheidung ist in der Regel in mehrere strukturierte Teile gegliedert. Hier sind die wesentlichen Bestandteile: 1. **Kopf der Entscheidung**: Enthält Informationen über das Gericht, das Datum der Entscheidung, das Aktenzeichen und die beteiligten Parteien. 2. **Einleitung**: Kurze Zusammenfassung des Falls, der relevanten rechtlichen Fragen und der Parteien. 3. **Tatbestand**: Detaillierte Darstellung des Sachverhalts, der dem Verfahren zugrunde liegt. Hier werden die relevanten Fakten und Umstände beschrieben. 4. **Rechtsausführungen**: Analyse der rechtlichen Aspekte des Falls. Hier wird auf die geltenden Gesetze, Vorschriften und vorherige Urteile eingegangen, die für die Entscheidung relevant sind. 5. **Entscheidungsgründe**: Die Argumentation des Gerichts, warum es zu einem bestimmten Urteil kommt. Dies umfasst die rechtlichen Überlegungen und die Abwägung der Argumente der Parteien. 6. **Urteil**: Der abschließende Teil, in dem das Gericht seine Entscheidung verkündet, z.B. ob die Klage abgewiesen oder stattgegeben wird. 7. **Kostenentscheidung**: Regelung, wer die Kosten des Verfahrens trägt. 8. **Unterschrift**: Die Unterschrift des Richters oder der Richter, die die Entscheidung fällen. Diese Struktur kann je nach Gericht und Art des Verfahrens variieren, bietet jedoch einen allgemeinen Rahmen für die meisten Gerichtsentscheidungen.