Fragen zu Ermessensspielraum

Der Ermessensspielraum bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr wird in der Regel auf Null reduziert, wenn eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. In solchen F&a...

In Gesetzen wird oft das Wort "kann" verwendet, um darauf hinzuweisen, dass eine Behörde oder Person Ermessen hat. Dies bedeutet, dass die Entscheidung nicht zwingend vorgeschrieben ist...