4 Fragen zu Entziehung

Die Entziehung von Geldbeträgen kann in verschiedenen Gesetzen geregelt sein, abhängig vom Kontext. In Deutschland ist beispielsweise das Strafgesetzbuch (StGB) relevant, insbesondere in Bezug auf die Einziehung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen. Auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann Regelungen zur Entziehung von Geldbeträgen enthalten, insbesondere bei Bußgeldern. Für spezifische Fälle, wie etwa die Entziehung von Geldbeträgen im Rahmen von Sozialleistungen, sind die entsprechenden Sozialgesetzbücher (SGB) maßgeblich.

Der Unterschied zwischen einem Fahrverbot nach § 44 StGB und der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 ff. StGB liegt in der Schwere der Maßnahme und den damit verbundenen Konsequenzen. 1. **Fahrverbot (§ 44 StGB)**: - Ein Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die in der Regel für einen Zeitraum von einem Monat bis zu drei Monaten verhängt wird. - Es wird oft bei weniger schweren Verkehrsdelikten angeordnet, um den Fahrer für eine bestimmte Zeit von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. - Nach Ablauf des Fahrverbots kann der Betroffene seine Fahrerlaubnis ohne weitere Auflagen wieder nutzen. 2. **Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 ff. StGB)**: - Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine schwerwiegendere Maßnahme, die dazu führt, dass die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen wird. - Dies geschieht in der Regel bei schwerwiegenden Verkehrsdelikten oder wenn die Eignung des Fahrers zum Führen von Fahrzeugen in Frage steht (z.B. bei wiederholten Delikten oder bei Fahruntüchtigkeit). - Nach der Entziehung muss der Betroffene in der Regel einen neuen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellen und möglicherweise auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen, bevor er wieder fahren darf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Fahrverbot eine vorübergehende Maßnahme ist, während die Entziehung der Fahrerlaubnis eine dauerhafte Konsequenz darstellt, die eine erneute Prüfung der Fahreignung erfordert.

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis darf in der Regel kein Kraftfahrzeug geführt werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die je nach den spezifischen Umständen und der Art der Entziehung variieren können. In vielen Fällen ist es erlaubt, Fahrräder oder E-Scooter zu fahren, da diese nicht unter die Fahrerlaubnis fallen. Zudem können bestimmte Fahrzeuge, wie beispielsweise Mofas oder Quads, unter bestimmten Bedingungen gefahren werden, wenn dafür keine Fahrerlaubnis erforderlich ist. Es ist wichtig, die genauen rechtlichen Bestimmungen und Auflagen zu beachten, die im jeweiligen Fall gelten. Bei Unsicherheiten sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Einem Unternehmen kann die Gewerbelizenz (Gewerbeerlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die für den Gewerbebetrieb verantwortliche Person nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich in der Gewerbeordnung (GewO), insbesondere in § 35 GewO. Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen oder die verantwortliche Person das Gewerbe nicht ordnungsgemäß ausübt oder künftig nicht ordnungsgemäß ausüben wird. Typische Gründe sind zum Beispiel: - **Schwere oder wiederholte Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften**, die für das jeweilige Gewerbe gelten (z.B. Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Umweltauflagen, Hygienevorschriften). - **Straftaten**, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen (z.B. Betrug, Untreue, Insolvenzverschleppung). - **Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung**, wenn dadurch die ordnungsgemäße Führung des Betriebs gefährdet ist. - **Fehlende persönliche Zuverlässigkeit** der Geschäftsführung, etwa bei einschlägigen Vorstrafen. Die Behörde prüft im Einzelfall, ob die Unzuverlässigkeit vorliegt. Vor dem Entzug der Gewerbeerlaubnis muss dem Unternehmen in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Entzug ist ein schwerwiegender Eingriff und erfolgt meist erst nach Abmahnungen oder anderen milderen Maßnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/gewerberecht.html) oder bei deiner örtlichen Gewerbebehörde.