2 Fragen zu Einstweilig

Die Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Hauptsache in einem Eilverfahren nicht nur vorläufig, sondern auch endgültig getroffen werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Hauptsache bereits klar und eindeutig entschieden werden kann und keine weiteren Tatsachen oder Beweise erforderlich sind, die in einem regulären Verfahren ermittelt werden müssten. Zusätzlich muss ein dringendes Bedürfnis für die sofortige Regelung bestehen, das die Abwägung der Interessen der Parteien rechtfertigt. Die Vorwegnahme der Hauptsache ist häufig in Fällen gegeben, in denen ein schnelles Handeln erforderlich ist, um schwerwiegende Nachteile zu vermeiden.

Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Verfahren, das in dringenden Fällen eine schnelle Entscheidung ermöglicht, um drohende Nachteile zu vermeiden. Es gibt verschiedene Formen des einstweiligen Rechtsschutzes, die je nach Situation einschlägig sind: 1. **Einstweilige Verfügung (§ 935 ff. ZPO)**: Diese wird erlassen, um vorläufige Regelungen zu treffen, die eine sofortige Wirkung haben. Sie ist geeignet, wenn ein Anspruch besteht, der schnell gesichert werden muss, z.B. bei Unterlassungsansprüchen oder bei der Sicherung von Beweismitteln. 2. **Einstweilige Anordnung (§ 944 ZPO)**: Diese wird in besonderen Fällen erlassen, wenn eine Entscheidung des Gerichts in einem Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Sie wird häufig in familienrechtlichen Angelegenheiten oder im Sozialrecht angewendet. 3. **Sicherheitsleistung (§ 916 ZPO)**: Hierbei wird eine Sicherheitsleistung angeordnet, um die Ansprüche des Antragsgegners zu sichern, falls der Antragsteller im Hauptverfahren unterliegt. 4. **Vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 708 ZPO)**: Diese ermöglicht es, ein Urteil vor dessen Rechtskraft vollstrecken zu können, wenn besondere Gründe vorliegen. Die Wahl der geeigneten Form des einstweiligen Rechtsschutzes hängt von der Dringlichkeit des Anliegens und der Art des zu schützenden Rechts ab.