2 Fragen zu Eheaehnlich

In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die Regelungen zur eheähnlichen Gemeinschaft in Bezug auf Immobilienübertragungen nicht spezifisch im Gesetz verankert, wie es bei Ehepartnern der Fall ist. Allerdings können Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft durch vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. einen Partnerschaftsvertrag, Regelungen zur gemeinsamen Nutzung und Übertragung von Immobilien treffen. Wichtig ist, dass im Falle einer Trennung oder im Erbfall die rechtlichen Ansprüche und Eigentumsverhältnisse klar geregelt sind, da ohne solche Vereinbarungen die gesetzlichen Bestimmungen nicht automatisch greifen. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen, um die individuellen Interessen und Rechte zu klären.

In Deutschland ist es grundsätzlich so, dass nur der Arbeitnehmer, der das Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommt, dieses auch privat nutzen darf. Bei der 1%-Regelung handelt es sich um eine steuerliche Regelung zur Versteuerung des geldwerten Vorteils, der durch die private Nutzung des Fahrzeugs entsteht. Wenn der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht als Arbeitnehmer des Unternehmens gilt, darf er das Dienstfahrzeug in der Regel nicht privat nutzen. Es könnte jedoch Ausnahmen geben, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich erlaubt oder wenn es eine vertragliche Regelung gibt, die dies gestattet. Es ist ratsam, die genauen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder in den Richtlinien des Unternehmens zu prüfen.