2 Fragen zu Bundesrecht

In den USA basiert das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht auf dem föderalistischen System, das durch die Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt wird. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Vorrang des Bundesrechts**: Gemäß der Supremacy Clause (Artikel VI, Absatz 2 der US-Verfassung) hat das Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht. Das bedeutet, wenn es einen Konflikt zwischen Bundes- und Landesrecht gibt, setzt sich das Bundesrecht durch. 2. **Zuständigkeitsverteilung**: Die Verfassung der Vereinigten Staaten teilt die Zuständigkeiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten auf. Bestimmte Befugnisse sind ausdrücklich der Bundesregierung vorbehalten (z.B. Außenpolitik, Verteidigung, Währungswesen), während andere den Bundesstaaten vorbehalten sind (z.B. Bildung, Polizei). 3. **Gemeinsame Zuständigkeiten**: Es gibt auch Bereiche, in denen sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesstaaten Gesetze erlassen können, wie z.B. Steuern und Umweltrecht. In solchen Fällen kann es zu Überschneidungen kommen, und das Bundesrecht hat Vorrang, wenn es einen Konflikt gibt. 4. **10. Zusatzartikel**: Der 10. Zusatzartikel zur US-Verfassung besagt, dass alle Befugnisse, die nicht der Bundesregierung durch die Verfassung übertragen oder den Bundesstaaten verboten sind, den Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten sind. Dies unterstreicht die Bedeutung der Bundesstaaten im föderalistischen System. Diese Struktur ermöglicht eine Balance zwischen zentraler Autorität und regionaler Autonomie, wobei die Bundesverfassung als oberstes Gesetz des Landes fungiert.

Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland regelt die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Er besagt, dass die Länder das Recht haben, Gesetze zu erlassen, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zuweist. Dies bedeutet, dass die Länder in vielen Bereichen eigenständig Gesetze erlassen können, solange der Bund nicht bereits Regelungen getroffen hat. Die genaue Formulierung und weitere Details findest du im Grundgesetz.