2 Fragen zu Bnatschg

Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass eine Behörde nachträglich Anordnungen trifft, um die Einhaltung von § 45b Abs. 9 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sicherzustellen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich herausstellt, dass bei der Erteilung der Genehmigung relevante naturschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden. Die Behörde hat die Möglichkeit, nachträgliche Auflagen oder Bedingungen zu erlassen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Schutz der Natur und der Landschaft sicherzustellen.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 8 der Landesverordnung über den Schutz der Landschaft (LSG-VO) in Verbindung mit § 53 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) und § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) umfassen in der Regel folgende Punkte: 1. **Öffentliches Interesse**: Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Befreiung bestehen, das die Belange des Naturschutzes überwiegt. 2. **Verträglichkeit mit den Schutzzwecken**: Die beantragte Maßnahme darf die Schutzzwecke der betroffenen Gebiete nicht erheblich beeinträchtigen. 3. **Ersatzmaßnahmen**: Gegebenenfalls müssen Maßnahmen zur Minderung von negativen Auswirkungen auf die Natur und Landschaft vorgesehen werden. 4. **Prüfung der Alternativen**: Es sollte geprüft werden, ob die angestrebte Maßnahme nicht auch durch weniger eingreifende Alternativen erreicht werden kann. 5. **Beteiligung der Öffentlichkeit**: In vielen Fällen ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich, um die Belange der Anwohner und Naturschutzverbände zu berücksichtigen. Es ist ratsam, die spezifischen Regelungen und Anforderungen in den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Voraussetzungen und den Antragsprozess zu verstehen.