2 Fragen zu Bindungswirkung

Ja, in einem gegenseitigen Ehegattentestament (auch Berliner Testament genannt) kann die Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannte Bindungswirkung bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden an die im Testament getroffenen Verfügungen gebunden ist und diese nicht mehr einseitig ändern kann. Möchten die Ehegatten diese Bindung vermeiden, können sie im Testament ausdrücklich festlegen, dass nach dem Tod eines Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt ist, das Testament zu ändern oder aufzuheben. Eine mögliche Formulierung wäre zum Beispiel: „Wir, die Eheleute, setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden ist der Überlebende berechtigt, dieses Testament abzuändern oder aufzuheben.“ Ohne eine solche Regelung tritt nach deutschem Recht (§ 2271 BGB) grundsätzlich eine Bindungswirkung ein, wenn das Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält. Es ist ratsam, sich bei der Abfassung eines Testaments rechtlich beraten zu lassen, um die eigenen Wünsche eindeutig und rechtssicher zu formulieren.

Der Bundeshaushalt in Österreich ist in mehrere Gliederungsebenen unterteilt, die eine strukturierte Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Staates bieten. Die wichtigsten Gliederungsebenen sind: 1. **Gesamtbudget**: Dies ist die oberste Ebene, die alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes umfasst. 2. **Haushaltsstellen**: Diese Ebene unterteilt das Gesamtbudget in spezifische Bereiche, die einzelnen Ministerien oder Aufgaben zugeordnet sind. 3. **Titel**: Innerhalb der Haushaltsstellen werden die Ausgaben weiter in Titel gegliedert, die spezifische Programme oder Maßnahmen darstellen. 4. **Paragrafen**: Diese Ebene bietet eine noch detailliertere Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen, oft nach spezifischen Projekten oder Initiativen. Die Bindungswirkungen auf den einzelnen Gliederungsebenen sind wie folgt: - **Gesamtbudget**: Das Gesamtbudget ist rechtlich bindend, und die Ausgaben dürfen die genehmigten Beträge nicht überschreiten. - **Haushaltsstellen**: Die Mittelzuweisungen an die einzelnen Haushaltsstellen sind ebenfalls bindend. Änderungen erfordern in der Regel eine Genehmigung durch den Nationalrat. - **Titel und Paragrafen**: Diese Ebenen sind weniger bindend, da sie oft als interne Planungshilfen dienen. Dennoch müssen die Ausgaben im Rahmen der genehmigten Haushaltsstellen bleiben. Insgesamt sorgt diese Gliederung dafür, dass der Bundeshaushalt transparent und nachvollziehbar ist, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mittelverwendung festgelegt werden.