3 Fragen zu Aussageverweigerungsrecht

Um ein Schreiben an die Polizei zu formulieren, in dem du von deinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machst, kannst du folgendes Muster verwenden: --- [Dein Name] [Deine Adresse] [Postleitzahl und Ort] [Datum] [Name der Polizeidienststelle] [Adresse der Polizeidienststelle] [Postleitzahl und Ort] Betreff: Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich von meinem Recht gemäß § 55 der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch mache und keine Aussage zu dem gegen mich geführten Ermittlungsverfahren machen werde. Ich bitte um Verständnis und Berücksichtigung meiner Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen, [Deine Unterschrift] [Dein Name] --- Es ist wichtig, dass das Schreiben klar und präzise ist. Stelle sicher, dass alle relevanten Informationen enthalten sind und dass du das Schreiben unterschreibst.

Das **Zeugnisverweigerungsrecht** und das **Aussageverweigerungsrecht** sind zwei unterschiedliche Begriffe im deutschen Strafprozessrecht: **Zeugnisverweigerungsrecht:** Dieses Recht steht bestimmten Personen zu, die als Zeugen geladen sind, aber aus besonderen Gründen nicht aussagen müssen. Typische Beispiele sind nahe Angehörige des Beschuldigten (§ 52 StPO) oder Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Geistliche (§ 53 StPO). Sie dürfen die Aussage komplett verweigern, ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen. **Aussageverweigerungsrecht:** Dieses Recht betrifft in erster Linie den Beschuldigten selbst. Er muss sich nicht selbst belasten und kann die Aussage zur Sache verweigern (§ 136 StPO, § 55 StPO). Auch Zeugen können die Aussage verweigern, wenn sie sich durch ihre Aussage selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden (§ 55 StPO). **Zusammengefasst:** - Das **Zeugnisverweigerungsrecht** betrifft die grundsätzliche Weigerung, als Zeuge aus bestimmten Gründen auszusagen. - Das **Aussageverweigerungsrecht** betrifft das Recht, auf bestimmte Fragen nicht zu antworten, um sich selbst nicht zu belasten. Beide Rechte dienen dem Schutz der persönlichen Freiheit und der Vermeidung von Selbstbelastung oder Belastung nahestehender Personen.

Das **Aussageverweigerungsrecht** und das **Zeugnisverweigerungsrecht** sind zwei unterschiedliche Begriffe im deutschen Strafprozessrecht: **Aussageverweigerungsrecht:** Dieses Recht steht in erster Linie dem Beschuldigten (also der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet) zu. Es bedeutet, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder zur Sache auszusagen (§ 136 StPO). Er kann also die Aussage ganz oder teilweise verweigern, ohne dass ihm daraus ein Nachteil entstehen darf. **Zeugnisverweigerungsrecht:** Dieses Recht betrifft Zeugen, also Personen, die nicht selbst Beschuldigte sind, aber im Verfahren aussagen sollen. Bestimmte Zeugen dürfen die Aussage verweigern, z.B. nahe Angehörige des Beschuldigten (§ 52 StPO) oder Personen mit einem besonderen Berufsgeheimnis wie Ärzte, Anwälte oder Geistliche (§ 53 StPO). Sie müssen dann nicht als Zeuge aussagen. **Zusammengefasst:** - Das Aussageverweigerungsrecht schützt den Beschuldigten. - Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt bestimmte Zeugen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/Strafverfahren/Strafverfahren_node.html).