1 Frage zu Amtsantritt

Nach aktuellem Stand (Juni 2024) ist kein Fall bekannt, in dem ein*e deutsche*r Bundesminister*in oder ein*e beamtete*r Staatssekretär*in erst im Jahr des Amtsantritts die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Für die Ernennung zum Bundesminister oder beamteten Staatssekretär ist die deutsche Staatsangehörigkeit zwingende Voraussetzung (§ 64 Bundesbeamtengesetz, Art. 65 GG für Minister). In der Praxis werden Kandidat*innen erst nach Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für solche Ämter in Betracht gezogen. Es gab jedoch Fälle, in denen Politiker*innen mit doppelter Staatsbürgerschaft Ministerämter übernahmen, aber sie besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft bereits vor Amtsantritt. Ein bekannter Fall auf Landesebene ist Armin Laschet, der 2010 zum Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen ernannt wurde und neben der deutschen auch die belgische Staatsbürgerschaft besitzt – aber auch hier war die deutsche Staatsbürgerschaft bereits vorhanden. Fazit: Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen ein*e Minister*in oder beamtete*r Staatssekretär*in erst im Jahr des Amtsantritts die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat.