Was ist der Fiskalpakt?

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Der Fiskalpakt, offiziell als "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" bekannt, ist ein internationales Abkommen, das 2012 von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ziel des Fiskalpakts ist es, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu stärken und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Wesentliche Punkte des Fiskalpakts sind: 1. **Haushaltsregeln**: Die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Haushaltsdefizite auf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ihre Schulden auf maximal 60 % des BIP zu begrenzen. 2. **Automatische Korrekturmechanismen**: Es werden Mechanismen eingeführt, die sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten bei Abweichungen von den festgelegten Haushaltszielen automatisch Maßnahmen zur Korrektur ergreifen. 3. **Überwachung und Sanktionen**: Der Fiskalpakt sieht eine verstärkte Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU vor. Bei Nichteinhaltung der Regeln können Sanktionen verhängt werden. 4. **Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit**: Der Fiskalpakt fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Fragen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Fiskalpakt ist Teil der Bemühungen, die Eurozone nach der Finanzkrise von 2008 zu stabilisieren und das Vertrauen in die gemeinsame Währung zu stärken.

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