Was bedeutet Budgetrecht?

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Das Budgetrecht bezeichnet das Recht eines Parlaments, den Staatshaushalt zu beschließen und zu kontrollieren. Es ist ein zentrales Element der parlamentarischen Demokratie und umfasst die Befugnis, Einnahmen und Ausgaben des Staates festzulegen. In Deutschland ist das Budgetrecht im Grundgesetz verankert und wird durch den Bundestag ausgeübt. Es stellt sicher, dass die Regierung nur mit Zustimmung des Parlaments über öffentliche Mittel verfügen kann.

Kategorie: Finanzen Tags: Budget Recht Finanzen

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