Wer muss den AV-Vertrag mit deutschem B2B-Kunden unterschreiben: ausländischer Hersteller oder deutsche Tochtergesellschaft?

Antwort

Wer den Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) mit dem deutschen B2B-Kunden unterschreiben muss, hängt davon ab, wer im konkreten Vertragsverhältnis als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der DSGVO auftritt. - **Wenn die deutsche Tochtergesellschaft** die Software bereitstellt, die Kundenbeziehung hält und die Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden durchführt, dann muss die deutsche Tochtergesellschaft den AV-Vertrag mit dem Kunden abschließen. - **Wenn der ausländische Hersteller** (z.B. die Muttergesellschaft) der eigentliche Vertragspartner des Kunden ist und/oder die Datenverarbeitung tatsächlich durchführt, dann muss der ausländische Hersteller den AV-Vertrag mit dem Kunden abschließen. - **Wenn beide Gesellschaften** (z.B. die deutsche Tochter als Vertrieb und die ausländische Mutter als technischer Betreiber) beteiligt sind, kann es sinnvoll sein, dass beide als gemeinsame Auftragsverarbeiter auftreten und entsprechend beide den AV-Vertrag unterzeichnen oder eine klare Regelung im Vertrag getroffen wird. **Entscheidend ist also:** Wer ist Vertragspartner des Kunden und wer verarbeitet die personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden? Das muss im Einzelfall geprüft werden. **Praxis-Tipp:** Oft wird aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz empfohlen, dass derjenige, der tatsächlich die Daten verarbeitet (also der technische Betreiber), den AV-Vertrag unterzeichnet. Ist die deutsche Tochter nur Vertriebsgesellschaft ohne Zugriff auf die Daten, sollte der Vertrag mit dem ausländischen Hersteller geschlossen werden. **Weitere Informationen zur Auftragsverarbeitung nach DSGVO findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_aufsichtsbehoerden_kuerzen_mustervertrag_auftragsverarbeitung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitung-und-Weitergabe/Auftragsverarbeitung/auftragsverarbeitung-node.html).**

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