Welche vergaberechtlichen Vorgaben gelten bei der Implementierung von Wärmenetzen im Neubau?

Bei der Implementierung von Wärmenetzen im Neub gelten verschiedene vergaberechtliche Vorgaben, die sich aus dem öffentlichen Vergaberecht ableiten. Diese Vorgaben sind insbesondere relevant, wenn öffentliche Auftraggeber oder geförderte Projekte betroffen sind. Hier sind einige der wichtigsten Aspekte:

1. **Vergabeverordnung (VgV)**: Bei der Vergabe von Aufträgen über bestimmten Schwellenwerten müssen die Regelungen der VgV beachtet werden. Dies betrifft die Bekanntmachung, die Angebotsabgabe und die Auswahl der Bieter.

2. **Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)**: Das GWB regelt die Grundsätze der Vergabe und stellt sicher, dass der Wettbewerb gewahrt bleibt. Es enthält auch Regelungen zu den Vergabekriterien und den Ausschlussgründen.

3. **EU-Vergaberichtlinien**: Bei Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte überschreiten, müssen die entsprechenden EU-Richtlinien beachtet werden. Diese Richtlinien fördern den Wettbewerb und die Transparenz im Vergabeverfahren.

4. **Nachhaltigkeitskriterien**: Bei der Vergabe von Aufträgen für Wärmenetze können auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung von Klimazielen und den Einsatz erneuerbarer Energien.

5. **Bietergemeinschaften und Subunternehmer**: Die Regelungen zur Bildung von Bietergemeinschaften und der Einsatz von Subunternehmern müssen ebenfalls beachtet werden, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten die Vergabekriterien erfüllen.

6. **Dokumentationspflichten**: Es besteht eine Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Es ist ratsam, sich bei der Planung und Umsetzung von Wärmenetzen im Neubau rechtzeitig mit den spezifischen vergaberechtlichen Anforderungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.