Wie formuliere ich ein Bestätigungsschreiben an eine öffentliche Einrichtung, um eine Teilnahme an einer EU-weiten Ausschreibung zu vermeiden?

Antwort

Um ein Bestätigungsschreiben zu formulieren, das eine Teilnahme an einer EU-weiten Ausschreibung vermeidet, ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ausnahmeregelungen zu kennen. Hier sind einige allgemeine Schritte und Formulierungsvorschläge: 1. **Betreff und Einleitung**: - Beginne mit einem klaren Betreff, z.B. "Bestätigung der Ausnahme von der EU-weiten Ausschreibungspflicht". - Stelle dich und deine Organisation vor und erkläre den Zweck des Schreibens. 2. **Rechtliche Grundlage**: - Verweise auf die spezifischen rechtlichen Bestimmungen, die die Ausnahme rechtfertigen. Dies könnte z.B. die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sein. - Zitiere die relevanten Artikel und Absätze, die die Ausnahmebedingungen beschreiben. 3. **Begründung der Ausnahme**: - Erkläre detailliert, warum die Ausnahme zutrifft. Dies könnte besondere Dringlichkeit, technische Exklusivität, Schutz von Rechten oder andere spezifische Gründe umfassen. - Füge alle relevanten Beweise oder Dokumentationen bei, die deine Argumentation unterstützen. 4. **Schluss und Kontaktinformationen**: - Fasse die Hauptpunkte zusammen und biete an, weitere Informationen oder Klärungen bereitzustellen. - Gib deine Kontaktinformationen an und schließe mit einer höflichen Grußformel. **Beispieltext**: --- **Betreff**: Bestätigung der Ausnahme von der EU-weiten Ausschreibungspflicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir, [Name der öffentlichen Einrichtung], dass wir gemäß Artikel [relevanter Artikel] der Richtlinie 2014/24/EU von der Pflicht zur Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung für das Projekt [Projektname] ausgenommen sind. Die Ausnahme basiert auf folgenden Gründen: 1. **Technische Exklusivität**: Das Projekt erfordert spezielle technische Fähigkeiten und Kenntnisse, die nur von [Name des Unternehmens] bereitgestellt werden können. 2. **Dringlichkeit**: Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist eine sofortige Durchführung des Projekts notwendig, um [konkrete Gründe] zu vermeiden. Anbei finden Sie die relevanten Dokumente und Nachweise, die unsere Begründung unterstützen. Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Deine Position] [Kontaktinformationen] --- Es ist ratsam, das Schreiben von einem Rechtsberater überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

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