Haben Whistleblower Schutz vor Abmahnung?

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Haben Whistleblower Schutz vor Abmahnung?

Antwort

Verwandte Fragen

Haben Whistleblower Kündigungsschutz?

Welche zeitliche Abfolge müssen Abmahnungen haben, damit sie einen Kündigungsgrund darstellen?

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Whistleblower genießen in Deutschland und der EU einen besonderen Schutz, der sich vor allem aus dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und der EU-Whistleblower-Richtlinie ergibt. Ziel dieser Regelungen ist es, Personen, die auf Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden hinweisen, vor Benachteiligungen zu schützen. **Konkret bedeutet das:** - Whistleblower dürfen wegen einer Meldung oder Offenlegung von Verstößen grundsätzlich nicht abgemahnt, gekündigt oder anderweitig benachteiligt werden. - Sollte dennoch eine Abmahnung oder andere Benachteiligung erfolgen, wird vermutet, dass diese im Zusammenhang mit der Meldung steht. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die Maßnahme aus anderen Gründen erfolgte. - Der Schutz gilt allerdings nur, wenn die Meldung in gutem Glauben und nach den vorgeschriebenen Meldewegen (z. B. interne oder externe Meldestellen) erfolgt. **Wichtig:** Wer bewusst falsche Informationen meldet, ist nicht geschützt und kann arbeitsrechtlich belangt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/whistleblower/hinweisgeberschutzgesetz_node.html).

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Whistleblower genießen in Deutschland grundsätzlich einen gewissen Schutz vor Kündigung, allerdings ist dieser Schutz nicht absolut. Seit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetz... [mehr]

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Whistleblower genießen in Deutschland grundsätzlich einen gewissen Schutz vor Kündigung, allerdings ist dieser Schutz nicht absolut. Seit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) am 2. Juli 2023 gibt es klare Regelungen: **Kündigungsschutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz:** - Arbeitgeber dürfen Whistleblower nicht benachteiligen, weil sie einen Missstand gemeldet haben (§ 36 HinSchG). - Eine Kündigung, die ausschließlich wegen einer zulässigen Meldung erfolgt, ist unwirksam. - Der Schutz gilt für Meldungen über Verstöße gegen bestimmte Gesetze, etwa Korruption, Datenschutz, Umweltschutz oder Verbraucherschutz. - Whistleblower müssen in der Regel zunächst interne oder externe Meldestellen nutzen. **Beweislastumkehr:** - Wenn ein Whistleblower nach einer Meldung benachteiligt wird (z. B. durch Kündigung), muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Maßnahme nicht wegen der Meldung erfolgte (§ 36 Abs. 2 HinSchG). **Einschränkungen:** - Der Schutz greift nur, wenn die Meldung in gutem Glauben und auf Grundlage hinreichender Anhaltspunkte erfolgt. - Wer bewusst falsche Informationen meldet, ist nicht geschützt und kann selbst Konsequenzen erleiden. **Fazit:** Whistleblower sind durch das Hinweisgeberschutzgesetz vor Kündigung und anderen Benachteiligungen geschützt, sofern sie rechtmäßig und in gutem Glauben handeln. Der Schutz ist jedoch nicht grenzenlos und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/hinweisgeberschutzgesetz/hinweisgeberschutzgesetz_node.html).

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Damit eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam ist, muss dem Arbeitnehmer in der Regel zuvor mindestens eine einschlägige Abmahnung erteilt worden sein. Das Arbeitsrecht schreibt keine fest... [mehr]

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Damit eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam ist, muss dem Arbeitnehmer in der Regel zuvor mindestens eine einschlägige Abmahnung erteilt worden sein. Das Arbeitsrecht schreibt keine festen Fristen oder eine bestimmte Anzahl von Abmahnungen vor, aber es gibt einige Grundsätze zur zeitlichen Abfolge: 1. **Abmahnung vor Kündigung:** Die Abmahnung muss vor der Kündigung erfolgen und sich auf das gleiche oder ein vergleichbares Fehlverhalten beziehen. Sie soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern. 2. **Zeitlicher Zusammenhang:** Zwischen Abmahnung und Kündigung sollte kein zu langer Zeitraum liegen. Je länger das abgemahnte Verhalten zurückliegt, desto weniger Gewicht hat die Abmahnung für eine spätere Kündigung. In der Praxis sollten zwischen Abmahnung und Kündigung idealerweise nur wenige Wochen oder Monate liegen, sofern das Fehlverhalten erneut auftritt. 3. **Wiederholtes Fehlverhalten:** Eine Kündigung ist meist erst nach einer erneuten Pflichtverletzung möglich, die nach der Abmahnung geschieht. Die Abmahnung muss also „wirken“ können. 4. **Mehrere Abmahnungen:** Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann eine Abmahnung ausreichen. Bei weniger gravierenden Verstößen kann es erforderlich sein, mehrere Abmahnungen auszusprechen, bevor eine Kündigung gerechtfertigt ist. 5. **Verwirkung:** Ist das abgemahnte Verhalten sehr lange her und wurde nicht erneut beanstandet, kann das Recht zur Kündigung „verwirkt“ sein. **Fazit:** Es gibt keine starren Fristen, aber die Abmahnung muss zeitlich vor der Kündigung liegen und sich auf das gleiche Fehlverhalten beziehen. Die Kündigung sollte zeitnah nach dem erneuten Verstoß erfolgen, damit der Zusammenhang gewahrt bleibt. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/abmahnung-und-kuendigung-arbeitsrechtliche-grundlagen_76_484422.html).