Welche Transparenzhinweise müssen bei Handzetteln zur Kommunalwahl 2026 in Bayern angegeben werden?

Bei Handzetteln zur Kommunalwahl 2026 in Bayern gelten die Transparenzpflichten nach dem Bayerischen Landeswahlgesetz (GLKrWG), der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) sowie ergänzend nach dem Bayerischen Landesmediengesetz (BayMG) und dem Parteiengesetz (§ 24 Abs. 2 PartG).

**Pflichtangaben auf Handzetteln (Wahlwerbung):**

1. **Verantwortlichkeitsangabe (Impressumspflicht):**
- Jeder Handzettel muss eine Verantwortlichkeitsangabe enthalten, also Name und Anschrift der für den Inhalt verantwortlichen Person oder Stelle.
- Üblich ist die Formulierung: „Verantwortlich im Sinne des Presserechts: [Name, Anschrift]“.
- Dies gilt für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber.

2. **Kennzeichnung als Wahlwerbung:**
- Die Handzettel müssen klar als Wahlwerbung erkennbar sein, z. B. durch Parteilogo, Listennamen oder einen eindeutigen Hinweis.

3. **Transparenzhinweis bei Finanzierung:**
- Wird die Wahlwerbung von Dritten (z. B. Unterstützern, Vereinen) finanziert oder herausgegeben, muss dies ebenfalls kenntlich gemacht werden.

**Rechtliche Grundlagen:**
- Art. 24 Abs. 1 GLKrWO: „Auf jedem Druckwerk, das zur Wahlwerbung dient, ist der Name und die Anschrift des für den Inhalt Verantwortlichen anzugeben.“
- § 24 Abs. 2 Parteiengesetz: „Auf Wahlwerbung ist der Name und die Anschrift des Druckers und des Auftraggebers anzugeben.“
- Art. 10 BayMG (Pressegesetz): Verantwortlichkeitsangabe für Druckwerke.

**Zusammengefasst müssen auf Handzetteln zur Kommunalwahl in Bayern stehen:**
- Name und Anschrift des für den Inhalt Verantwortlichen (zwingend)
- Name und Anschrift des Druckers (empfohlen, oft gefordert)
- Bei Herausgabe durch Dritte: Hinweis auf den Herausgeber
- Eindeutige Kennzeichnung als Wahlwerbung

**Quellen und weitere Informationen:**
- [Bayerisches Landeswahlgesetz (GLKrWG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG)
- [Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO)
- [Parteiengesetz (PartG)](https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__24.html)
- [Bayerisches Landesmediengesetz (BayMG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMG)

**Tipp:** Die genauen Anforderungen können sich ändern. Es empfiehlt sich, vor Drucklegung die aktuellen Vorgaben bei der zuständigen Gemeinde oder dem Landratsamt zu erfragen.