Wie erfolgt die Vergütungsabrechnung für Betreuer, wenn der Betreute in Haft sitzt?

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Wie erfolgt die Vergütungsabrechnung für Betreuer, wenn der Betreute in Haft sitzt?

Antwort

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Darf eine Polizistin bei einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen?

Welche Arten von Führungszeugnissen gibt es?

Wie ist die rechtliche Lage in internationalen Gewässern?

Welche Rechtsprechung gibt es zu § 42 Abs. 1 VwGO?

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Wenn eine betreute Person in Haft sitzt, bleibt die rechtliche Betreuung grundsätzlich bestehen, es sei denn, das Betreuungsgericht hebt sie auf. Die Vergütung des Betreuers richtet sich weiterhin nach dem Betreuungsrecht (§§ 1866 ff. BGB, VBVG). **Abrechnung während der Haft:** - Die Vergütung wird auch während der Haftzeit nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) abgerechnet. - Maßgeblich ist weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betreuten vor der Inhaftierung (z.B. ob er in einer eigenen Wohnung, in einer Einrichtung oder bei den Eltern lebte). - Während der Haft kann sich der Aufwand des Betreuers verringern, da bestimmte Aufgaben (z.B. Wohnungsangelegenheiten) entfallen können. Dennoch besteht weiterhin ein Vergütungsanspruch, solange die Betreuung nicht aufgehoben wurde. - Die Abrechnung erfolgt wie üblich monatlich oder vierteljährlich, je nach Vereinbarung und Gerichtspraxis. **Wichtige Hinweise:** - Der Betreuer muss weiterhin die Interessen des Betreuten wahrnehmen, z.B. in Vermögensangelegenheiten, Postverkehr, Anträgen auf Haftentlassung, etc. - Das Gericht kann die Betreuung aufheben oder den Aufgabenkreis anpassen, wenn während der Haft keine Betreuung mehr erforderlich ist. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 VBVG – Vergütung des Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/vbvg/__4.html) - [Betreuungsrecht-Lexikon: Betreuung während der Haft](https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Betreuung_und_Haft) Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem zuständigen Betreuungsgericht.

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Kausalhaftung bezeichnet eine Form der Haftung, bei der jemand für einen Schaden einstehen muss, ohne dass ein eigenes Verschulden (wie Fahrlässigkeit oder Vorsatz) vorliegen muss. Die Haftu... [mehr]

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Kausalhaftung bezeichnet eine Form der Haftung, bei der jemand für einen Schaden einstehen muss, ohne dass ein eigenes Verschulden (wie Fahrlässigkeit oder Vorsatz) vorliegen muss. Die Haftung entsteht allein aufgrund eines bestimmten Umstands oder einer bestimmten Rolle (z. B. als Halter eines Fahrzeugs, Tierhalter oder Werkeigentümer). Typische Beispiele sind die Haftung des Tierhalters für Schäden, die sein Tier verursacht (§ 833 BGB), oder die Haftung des Fahrzeughalters bei einem Unfall (§ 7 StVG). Hier genügt es, dass ein Schaden in einem ursächlichen Zusammenhang (Kausalität) mit dem Tier oder dem Fahrzeug steht – ein Verschulden des Halters ist nicht erforderlich. Kausalhaftung wird auch als Gefährdungshaftung bezeichnet, weil sie oft an die besondere Gefährlichkeit einer Sache oder Tätigkeit anknüpft.

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Ja, in Afghanistan gilt die Scharia als Grundlage des Rechtssystems. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben sie erklärt, dass sie das Land nach den Prinzipien der islamisch... [mehr]

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Ja, in Afghanistan gilt die Scharia als Grundlage des Rechtssystems. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben sie erklärt, dass sie das Land nach den Prinzipien der islamischen Scharia regieren. Die Taliban interpretieren und wenden die Scharia nach ihrer eigenen, sehr konservativen Auslegung an. Das betrifft insbesondere Bereiche wie Strafrecht, Familienrecht und gesellschaftliche Regeln, etwa die Rechte von Frauen und das öffentliche Verhalten. Ein kodifiziertes, einheitliches Gesetzbuch existiert nicht; stattdessen werden Urteile oft auf Basis der jeweiligen Interpretation der Scharia durch lokale Taliban-Richter gefällt.

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Die Scharia, das islamische Rechtssystem, wird heute in unterschiedlichem Ausmaß in verschiedenen Ländern angewendet. In einigen Staaten ist sie die Grundlage des gesamten Rechtssystems, in... [mehr]

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Die Scharia, das islamische Rechtssystem, wird heute in unterschiedlichem Ausmaß in verschiedenen Ländern angewendet. In einigen Staaten ist sie die Grundlage des gesamten Rechtssystems, in anderen gilt sie nur in bestimmten Bereichen (z. B. Familienrecht) oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Hier ein Überblick: **Länder mit umfassender Anwendung der Scharia:** - **Saudi-Arabien**: Die Scharia ist die Grundlage des gesamten Rechtssystems. - **Iran**: Das Rechtssystem basiert weitgehend auf der Scharia. - **Mauretanien**: Die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung. **Länder mit teilweiser Anwendung der Scharia (meist im Familien- und Erbrecht):** - **Indonesien** (in der Provinz Aceh) - **Pakistan** - **Afghanistan** - **Sudan** - **Jemen** - **Vereinigte Arabische Emirate** - **Katar** - **Bahrain** - **Kuwait** - **Oman** - **Libyen** - **Somalia** - **Nigeria** (in einigen nördlichen Bundesstaaten) - **Malaysia** (für Muslime in bestimmten Bereichen) **Länder mit Scharia-Gerichten für bestimmte Bevölkerungsgruppen:** - **Indien** (für Muslime im Familienrecht) - **Israel** (für Muslime im Familienrecht) Die konkrete Ausgestaltung und der Einfluss der Scharia unterscheiden sich stark von Land zu Land. In vielen Ländern existiert ein Nebeneinander von säkularem und islamischem Recht. Weitere Informationen findest du z. B. auf [Wikipedia: Scharia](https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia).

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Ja, gleichgeschlechtliche Ehen (umgangssprachlich oft als "Homo-Ehen" bezeichnet) sind in Deutschland legal. Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland h... [mehr]

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Ja, gleichgeschlechtliche Ehen (umgangssprachlich oft als "Homo-Ehen" bezeichnet) sind in Deutschland legal. Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten und haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Ehepaare. Zuvor war nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich, die jedoch weniger Rechte als die Ehe bot.

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Der Beauftragte vom Arbeitsamt (heute meist als Mitarbeiter der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bezeichnet) erhält keine persönliche Belohnung oder Vergütung, wenn er Sankti... [mehr]

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Der Beauftragte vom Arbeitsamt (heute meist als Mitarbeiter der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bezeichnet) erhält keine persönliche Belohnung oder Vergütung, wenn er Sanktionen gegen einen Klienten verhängt. Die Verhängung von Sanktionen ist Teil der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Betreuung und Kontrolle von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III). Sanktionen werden verhängt, wenn ein Leistungsbezieher gegen Mitwirkungspflichten verstößt, zum Beispiel Termine nicht wahrnimmt oder zumutbare Arbeit ablehnt. Die Entscheidung über Sanktionen erfolgt nach festgelegten gesetzlichen Vorgaben und dient der Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, nicht der persönlichen Bereicherung oder Belohnung der Mitarbeitenden. Zusammengefasst: Der Beauftragte erhält keine zusätzlichen Leistungen, Prämien oder Vorteile für die Verhängung von Sanktionen.

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Die Berechnung des Ehegattenunterhalts (Eheunterhalt) in Deutschland ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Trennungsunterhalt (wä... [mehr]

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Die Berechnung des Ehegattenunterhalts (Eheunterhalt) in Deutschland ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Trennungsunterhalt (während der Trennung bis zur Scheidung) und nachehelichem Unterhalt (nach der Scheidung). **Wichtige Faktoren für die Berechnung:** 1. **Einkommen beider Ehepartner:** Maßgeblich ist das bereinigte Nettoeinkommen (nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, berufsbedingten Aufwendungen, ggf. Schulden). 2. **Bedarf:** Der Lebensstandard während der Ehe ist maßgeblich. 3. **Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten:** Dieses wird angerechnet. 4. **Dauer der Ehe und besondere Umstände:** Z.B. Kinderbetreuung, Krankheit, Alter. **Berechnungsschritte (vereinfachtes Beispiel):** 1. **Bereinigtes Nettoeinkommen beider Partner ermitteln.** 2. **Differenz berechnen:** Einkommen des Unterhaltspflichtigen minus Einkommen des Unterhaltsberechtigten. 3. **Quote anwenden:** In der Regel steht dem weniger verdienenden Partner 3/7 (ca. 43%) der Differenz als Unterhalt zu. **Beispiel:** - Unterhaltspflichtiger: 2.500 € bereinigtes Nettoeinkommen - Unterhaltsberechtigter: 1.000 € bereinigtes Nettoeinkommen - Differenz: 1.500 € - 3/7 von 1.500 € = ca. 643 € **Wichtige Hinweise:** - Es gibt Selbstbehalte (Eigenbedarf), die dem Unterhaltspflichtigen verbleiben müssen. - Sonderfälle (z.B. Kinder, Krankheit, lange Ehedauer) können die Berechnung beeinflussen. - Die genaue Berechnung kann je nach Bundesland und Einzelfall variieren. **Weitere Informationen und Online-Rechner:** - [Familienportal des Bundesministeriums für Familie](https://www.familienportal.de/familienportal/rechner-antraege/ehegattenunterhalt-rechner-144286) - [Scheidung.org – Unterhaltsrechner](https://www.scheidung.org/unterhaltsrechner/) Für eine verbindliche Berechnung empfiehlt sich die Beratung durch eine*n Fachanwalt*in für Familienrecht.

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Ja, eine Polizistin darf im Rahmen einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen, allerdings gibt es dafür klare gesetzliche Vorgaben. In Deutschland regelt das insbesondere die St... [mehr]

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Ja, eine Polizistin darf im Rahmen einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen, allerdings gibt es dafür klare gesetzliche Vorgaben. In Deutschland regelt das insbesondere die Strafprozessordnung (StPO), genauer § 81d StPO. Demnach gilt: - Eine Leibesvisitation (also das Entkleiden und Absuchen des Körpers) darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Das heißt, eine Polizistin darf eine Frau durchsuchen, ein Polizist einen Mann. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass Drogen am Körper versteckt werden. - In der Regel muss die Durchsuchung von zwei Personen durchgeführt oder zumindest eine zweite Person hinzugezogen werden, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html). Zusammengefasst: Ja, eine Polizistin darf bei einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation bei einer Frau durchführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die vom Bundesamt für Justiz ausgestellt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Einfaches Führungszeugnis (§ 30 BZRG)... [mehr]

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In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die vom Bundesamt für Justiz ausgestellt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Einfaches Führungszeugnis (§ 30 BZRG)** Wird für private Zwecke ausgestellt, z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber. Es enthält Angaben zu strafrechtlichen Verurteilungen. 2. **Erweitertes Führungszeugnis (§ 30a BZRG)** Wird benötigt, wenn du z. B. im Kinder- oder Jugendbereich arbeiten möchtest. Es enthält auch bestimmte Verurteilungen, die im einfachen Führungszeugnis nicht aufgeführt werden. 3. **Behördliches Führungszeugnis (§ 30 Abs. 5 BZRG)** Wird direkt an eine Behörde geschickt, z. B. für eine behördliche Genehmigung oder Zulassung. 4. **Europäisches Führungszeugnis (§ 30b BZRG)** Für Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates. Es enthält neben den deutschen auch relevante Eintragungen aus dem Herkunftsland. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesamts für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Fuehrungszeugnis/_node.html).

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Internationale Gewässer, auch als „Hohe See“ bezeichnet, sind Meeresgebiete, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer (in der Regel 12 Seemeilen ab der Küste) lieg... [mehr]

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Internationale Gewässer, auch als „Hohe See“ bezeichnet, sind Meeresgebiete, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer (in der Regel 12 Seemeilen ab der Küste) liegen. Die rechtliche Lage dort wird hauptsächlich durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) geregelt. Wige Punkte zur rechtlichen Lage: 1. **Freiheit der Hohen See:** Auf internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs, der Fischerei, der Forschung und des Kabel- und Rohrleitungsbaus. Kein Staat hat Souveränität über diese Gebiete. 2. **Flaggenstaatprinzip:** Schiffe unterliegen auf hoher See grundsätzlich der Gerichtsbarkeit des Staates, dessen Flagge sie führen. Nur dieser Staat darf in der Regel hoheitliche Maßnahmen gegen das Schiff ergreifen. 3. **Ausnahmen:** Es gibt Ausnahmen, z.B. bei Piraterie, Sklavenhandel, unbefugtem Rundfunk oder wenn ein Schiff ohne Nationalität ist. In solchen Fällen dürfen auch andere Staaten eingreifen. 4. **Strafverfolgung:** Straftaten an Bord eines Schiffes werden in der Regel nach dem Recht des Flaggenstaates verfolgt. Bei schweren internationalen Verbrechen (z.B. Piraterie) können auch andere Staaten tätig werden. 5. **Umweltschutz:** Es gibt internationale Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt, die auch auf hoher See gelten, z.B. das MARPOL-Übereinkommen. Weitere Informationen findest du beim [Völkerrechtlichen Vertragstext der UNCLOS](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_de.pdf) oder bei [Wikipedia: Hohe See](https://de.wikipedia.org/wiki/Hohe_See).

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§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Zulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten. Die Vorschrift lautet: > „Durch Klage k... [mehr]

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§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Zulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten. Die Vorschrift lautet: > „Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) oder die Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden.“ Die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 1 VwGO ist sehr umfangreich, da die Norm zentrale Bedeutung für das Verwaltungsprozessrecht hat. Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Themen: **1. Klagearten (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage):** - Die Abgrenzung zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 19.12.1985 – 3 C 34.84 ([Link](https://www.bverwg.de/191285U3C34.84.0)). **2. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO):** - Die Klagebefugnis ist eng mit § 42 Abs. 1 VwGO verknüpft. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt oder dessen Unterlassen in eigenen Rechten verletzt zu sein (sog. Möglichkeitstheorie). Beispiel: BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 – 3 C 34.83 ([Link](https://www.bverwg.de/170185U3C34.83.0)). **3. Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG):** - Die Frage, ob ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Klärung. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 – 5 C 40.78 ([Link](https://www.bverwg.de/131279U5C40.78.0)). **4. Rechtsschutzbedürfnis:** - Die Gerichte prüfen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34.90 ([Link](https://www.bverwg.de/210193U3C34.90.0)). **5. Sonderfälle:** - Auch bei Sonderkonstellationen wie der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) oder bei faktischem Verwaltungshandeln gibt es zahlreiche Entscheidungen. **Wichtige Grundsatzentscheidungen:** - BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 7 C 81.82 (Klagebefugnis und Möglichkeitstheorie) ([Link](https://www.bverwg.de/170284U7C81.82.0)) - BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34.90 (Rechtsschutzbedürfnis) ([Link](https://www.bverwg.de/210193U3C34.90.0)) - BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 – 5 C 40.78 (Begriff des Verwaltungsakts) ([Link](https://www.bverwg.de/131279U5C40.78.0)) **Zusammenfassung:** Die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 1 VwGO behandelt vor allem die Abgrenzung der Klagearten, die Klagebefugnis, das Vorliegen eines Verwaltungsakts und das Rechtsschutzbedürfnis. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind dabei richtungsweisend. Weitere Informationen und aktuelle Rechtsprechung findest du z.B. auf [juris.de](https://www.juris.de) oder [openjur.de](https://openjur.de).