Welche Strafen drohen, wenn man als 16-Jähriger ungefragt ein Trampolin nutzt?

Question

Welche Strafen drohen, wenn man als 16-Jähriger ungefragt ein Trampolin nutzt?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind Homo-Ehen in Deutschland legal?

Was erhält ein Beauftragter vom Arbeitsamt nach Verhängung von Sanktionen gegen einen Klienten?

Wie wird Eheunterhalt berechnet?

Darf eine Polizistin bei einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen?

Welche Arten von Führungszeugnissen gibt es?

Wie ist die rechtliche Lage in internationalen Gewässern?

Welche Rechtsprechung gibt es zu § 42 Abs. 1 VwGO?

Welcher Paragraph regelt, dass nur eine Klage gegen einen Bescheid zulässig ist?

Sind gegen einen Bescheid mehrere Klagen mit unterschiedlicher Begründung möglich?

Wie viele Klagen sind gegen einen Bescheid möglich?

Accepted Answer

Wenn ein 16-Jähriger ungefragt (also ohne Erlaubnis des Eigentümers) ein fremdes Trampolin nutzt, kann das rechtlich als Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) oder als unerlaubtes Betreten fremden Grundstücks gewertet werden. Die möglichen Konsequenzen hängen vom genauen Sachverhalt ab: **1. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB):** Wer ohne Erlaubnis in einen umfriedeten (z.B. eingezäunten) Garten oder ein Grundstück eindringt, macht sich strafbar. Die Strafe kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sein. Bei Jugendlichen wird das Jugendstrafrecht angewendet, das eher auf Erziehung als auf Strafe abzielt. **2. Schadensersatz:** Falls beim Nutzen des Trampolins ein Schaden entsteht (z.B. das Trampolin geht kaputt), kann der Eigentümer zivilrechtlich Schadensersatz verlangen. **3. Ordnungswidrigkeit:** In manchen Bundesländern kann das unerlaubte Betreten eines Grundstücks auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann. **4. Erzieherische Maßnahmen:** Bei Jugendlichen (unter 18 Jahren) stehen meist erzieherische Maßnahmen im Vordergrund, wie z.B. Sozialstunden oder Gespräche mit dem Jugendamt. **Wichtig:** Die tatsächlichen Konsequenzen hängen davon ab, ob Anzeige erstattet wird, ob ein Schaden entstanden ist und ob es sich um einen einmaligen oder wiederholten Vorfall handelt. Weitere Informationen zu Hausfriedensbruch findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Information. Im Einzelfall kann ein Anwalt weiterhelfen.

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Ja, gleichgeschlechtliche Ehen (umgangssprachlich oft als "Homo-Ehen" bezeichnet) sind in Deutschland legal. Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland h... [mehr]

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Ja, gleichgeschlechtliche Ehen (umgangssprachlich oft als "Homo-Ehen" bezeichnet) sind in Deutschland legal. Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten und haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Ehepaare. Zuvor war nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich, die jedoch weniger Rechte als die Ehe bot.

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Der Beauftragte vom Arbeitsamt (heute meist als Mitarbeiter der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bezeichnet) erhält keine persönliche Belohnung oder Vergütung, wenn er Sankti... [mehr]

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Der Beauftragte vom Arbeitsamt (heute meist als Mitarbeiter der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bezeichnet) erhält keine persönliche Belohnung oder Vergütung, wenn er Sanktionen gegen einen Klienten verhängt. Die Verhängung von Sanktionen ist Teil der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Betreuung und Kontrolle von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III). Sanktionen werden verhängt, wenn ein Leistungsbezieher gegen Mitwirkungspflichten verstößt, zum Beispiel Termine nicht wahrnimmt oder zumutbare Arbeit ablehnt. Die Entscheidung über Sanktionen erfolgt nach festgelegten gesetzlichen Vorgaben und dient der Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, nicht der persönlichen Bereicherung oder Belohnung der Mitarbeitenden. Zusammengefasst: Der Beauftragte erhält keine zusätzlichen Leistungen, Prämien oder Vorteile für die Verhängung von Sanktionen.

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Die Berechnung des Ehegattenunterhalts (Eheunterhalt) in Deutschland ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Trennungsunterhalt (wä... [mehr]

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Die Berechnung des Ehegattenunterhalts (Eheunterhalt) in Deutschland ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Trennungsunterhalt (während der Trennung bis zur Scheidung) und nachehelichem Unterhalt (nach der Scheidung). **Wichtige Faktoren für die Berechnung:** 1. **Einkommen beider Ehepartner:** Maßgeblich ist das bereinigte Nettoeinkommen (nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, berufsbedingten Aufwendungen, ggf. Schulden). 2. **Bedarf:** Der Lebensstandard während der Ehe ist maßgeblich. 3. **Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten:** Dieses wird angerechnet. 4. **Dauer der Ehe und besondere Umstände:** Z.B. Kinderbetreuung, Krankheit, Alter. **Berechnungsschritte (vereinfachtes Beispiel):** 1. **Bereinigtes Nettoeinkommen beider Partner ermitteln.** 2. **Differenz berechnen:** Einkommen des Unterhaltspflichtigen minus Einkommen des Unterhaltsberechtigten. 3. **Quote anwenden:** In der Regel steht dem weniger verdienenden Partner 3/7 (ca. 43%) der Differenz als Unterhalt zu. **Beispiel:** - Unterhaltspflichtiger: 2.500 € bereinigtes Nettoeinkommen - Unterhaltsberechtigter: 1.000 € bereinigtes Nettoeinkommen - Differenz: 1.500 € - 3/7 von 1.500 € = ca. 643 € **Wichtige Hinweise:** - Es gibt Selbstbehalte (Eigenbedarf), die dem Unterhaltspflichtigen verbleiben müssen. - Sonderfälle (z.B. Kinder, Krankheit, lange Ehedauer) können die Berechnung beeinflussen. - Die genaue Berechnung kann je nach Bundesland und Einzelfall variieren. **Weitere Informationen und Online-Rechner:** - [Familienportal des Bundesministeriums für Familie](https://www.familienportal.de/familienportal/rechner-antraege/ehegattenunterhalt-rechner-144286) - [Scheidung.org – Unterhaltsrechner](https://www.scheidung.org/unterhaltsrechner/) Für eine verbindliche Berechnung empfiehlt sich die Beratung durch eine*n Fachanwalt*in für Familienrecht.

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Ja, eine Polizistin darf im Rahmen einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen, allerdings gibt es dafür klare gesetzliche Vorgaben. In Deutschland regelt das insbesondere die St... [mehr]

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Ja, eine Polizistin darf im Rahmen einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation durchführen, allerdings gibt es dafür klare gesetzliche Vorgaben. In Deutschland regelt das insbesondere die Strafprozessordnung (StPO), genauer § 81d StPO. Demnach gilt: - Eine Leibesvisitation (also das Entkleiden und Absuchen des Körpers) darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Das heißt, eine Polizistin darf eine Frau durchsuchen, ein Polizist einen Mann. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass Drogen am Körper versteckt werden. - In der Regel muss die Durchsuchung von zwei Personen durchgeführt oder zumindest eine zweite Person hinzugezogen werden, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html). Zusammengefasst: Ja, eine Polizistin darf bei einer Drogenkontrolle eine Leibesvisitation bei einer Frau durchführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die vom Bundesamt für Justiz ausgestellt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Einfaches Führungszeugnis (§ 30 BZRG)... [mehr]

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In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die vom Bundesamt für Justiz ausgestellt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Einfaches Führungszeugnis (§ 30 BZRG)** Wird für private Zwecke ausgestellt, z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber. Es enthält Angaben zu strafrechtlichen Verurteilungen. 2. **Erweitertes Führungszeugnis (§ 30a BZRG)** Wird benötigt, wenn du z. B. im Kinder- oder Jugendbereich arbeiten möchtest. Es enthält auch bestimmte Verurteilungen, die im einfachen Führungszeugnis nicht aufgeführt werden. 3. **Behördliches Führungszeugnis (§ 30 Abs. 5 BZRG)** Wird direkt an eine Behörde geschickt, z. B. für eine behördliche Genehmigung oder Zulassung. 4. **Europäisches Führungszeugnis (§ 30b BZRG)** Für Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates. Es enthält neben den deutschen auch relevante Eintragungen aus dem Herkunftsland. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesamts für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Fuehrungszeugnis/_node.html).

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Internationale Gewässer, auch als „Hohe See“ bezeichnet, sind Meeresgebiete, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer (in der Regel 12 Seemeilen ab der Küste) lieg... [mehr]

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Internationale Gewässer, auch als „Hohe See“ bezeichnet, sind Meeresgebiete, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer (in der Regel 12 Seemeilen ab der Küste) liegen. Die rechtliche Lage dort wird hauptsächlich durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) geregelt. Wige Punkte zur rechtlichen Lage: 1. **Freiheit der Hohen See:** Auf internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs, der Fischerei, der Forschung und des Kabel- und Rohrleitungsbaus. Kein Staat hat Souveränität über diese Gebiete. 2. **Flaggenstaatprinzip:** Schiffe unterliegen auf hoher See grundsätzlich der Gerichtsbarkeit des Staates, dessen Flagge sie führen. Nur dieser Staat darf in der Regel hoheitliche Maßnahmen gegen das Schiff ergreifen. 3. **Ausnahmen:** Es gibt Ausnahmen, z.B. bei Piraterie, Sklavenhandel, unbefugtem Rundfunk oder wenn ein Schiff ohne Nationalität ist. In solchen Fällen dürfen auch andere Staaten eingreifen. 4. **Strafverfolgung:** Straftaten an Bord eines Schiffes werden in der Regel nach dem Recht des Flaggenstaates verfolgt. Bei schweren internationalen Verbrechen (z.B. Piraterie) können auch andere Staaten tätig werden. 5. **Umweltschutz:** Es gibt internationale Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt, die auch auf hoher See gelten, z.B. das MARPOL-Übereinkommen. Weitere Informationen findest du beim [Völkerrechtlichen Vertragstext der UNCLOS](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_de.pdf) oder bei [Wikipedia: Hohe See](https://de.wikipedia.org/wiki/Hohe_See).

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§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Zulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten. Die Vorschrift lautet: > „Durch Klage k... [mehr]

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§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Zulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten. Die Vorschrift lautet: > „Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) oder die Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden.“ Die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 1 VwGO ist sehr umfangreich, da die Norm zentrale Bedeutung für das Verwaltungsprozessrecht hat. Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Themen: **1. Klagearten (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage):** - Die Abgrenzung zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 19.12.1985 – 3 C 34.84 ([Link](https://www.bverwg.de/191285U3C34.84.0)). **2. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO):** - Die Klagebefugnis ist eng mit § 42 Abs. 1 VwGO verknüpft. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt oder dessen Unterlassen in eigenen Rechten verletzt zu sein (sog. Möglichkeitstheorie). Beispiel: BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 – 3 C 34.83 ([Link](https://www.bverwg.de/170185U3C34.83.0)). **3. Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG):** - Die Frage, ob ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Klärung. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 – 5 C 40.78 ([Link](https://www.bverwg.de/131279U5C40.78.0)). **4. Rechtsschutzbedürfnis:** - Die Gerichte prüfen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht. Beispiel: BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34.90 ([Link](https://www.bverwg.de/210193U3C34.90.0)). **5. Sonderfälle:** - Auch bei Sonderkonstellationen wie der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) oder bei faktischem Verwaltungshandeln gibt es zahlreiche Entscheidungen. **Wichtige Grundsatzentscheidungen:** - BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 7 C 81.82 (Klagebefugnis und Möglichkeitstheorie) ([Link](https://www.bverwg.de/170284U7C81.82.0)) - BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34.90 (Rechtsschutzbedürfnis) ([Link](https://www.bverwg.de/210193U3C34.90.0)) - BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 – 5 C 40.78 (Begriff des Verwaltungsakts) ([Link](https://www.bverwg.de/131279U5C40.78.0)) **Zusammenfassung:** Die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 1 VwGO behandelt vor allem die Abgrenzung der Klagearten, die Klagebefugnis, das Vorliegen eines Verwaltungsakts und das Rechtsschutzbedürfnis. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind dabei richtungsweisend. Weitere Informationen und aktuelle Rechtsprechung findest du z.B. auf [juris.de](https://www.juris.de) oder [openjur.de](https://openjur.de).

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Die Regelung, dass gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) grundsätzlich nur eine Klage zulässig ist, findet sich in § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): > **§ 42 A... [mehr]

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Die Regelung, dass gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) grundsätzlich nur eine Klage zulässig ist, findet sich in § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): > **§ 42 Abs. 1 VwGO:** > "Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) oder die Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden." Daraus ergibt sich, dass für die Überprüfung eines Verwaltungsakts grundsätzlich die Anfechtungsklage vorgesehen ist. Die VwGO geht davon aus, dass gegen einen bestimmten Verwaltungsakt nur eine Klage zulässig ist, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Mehrere Klagen gegen denselben Bescheid sind daher unzulässig; dies wird auch als "Streitgegenstandsidentität" bezeichnet. Eine ausdrückliche Regelung, die wortwörtlich festlegt, dass nur eine Klage zulässig ist, gibt es nicht. Die Unzulässigkeit mehrerer Klagen gegen denselben Bescheid ergibt sich aber aus dem System der VwGO und wird von der Rechtsprechung und Literatur so verstanden.

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Gegen einen einzelnen Bescheid ist grundsätzlich nur eine Klage zulässig, da sich die Klage immer gegen einen konkreten Verwaltungsakt richtet. Allerdings kannst du in dieser Klage mehrere u... [mehr]

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Gegen einen einzelnen Bescheid ist grundsätzlich nur eine Klage zulässig, da sich die Klage immer gegen einen konkreten Verwaltungsakt richtet. Allerdings kannst du in dieser Klage mehrere unterschiedliche Begründungen (Angriffsgründe) vorbringen, warum der Bescheid deiner Meinung nachwidrig ist. Gericht prüft dann alle vorgetragenen Argumente. Mehrere getrennte Klagen gegen denselben Bescheid mit jeweils unterschiedlicher Begründung sind nicht vorgesehen und würden in der Regel als unzulässig abgewiesen werden, da sie denselben Streitgegenstand betreffen. Es ist also sinnvoll und auch rechtlich geboten, alle Einwände und Begründungen in einer Klage zu bündeln. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Gegen einen Bescheid kann grundsätzlich nur eine Klage pro betroffener Person oder Rechtssubjekt eingelegt werden. Das bedeutet: Jede Person, die durch den Bescheid beschwert ist, kann eine eigen... [mehr]

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Gegen einen Bescheid kann grundsätzlich nur eine Klage pro betroffener Person oder Rechtssubjekt eingelegt werden. Das bedeutet: Jede Person, die durch den Bescheid beschwert ist, kann eine eigene Klage erheben. Es ist aber nicht möglich, mehrere Klagen derselben Person mit identischem Streitgegenstand gegen denselben Bescheid einzureichen – solche Mehrfachklagen würden in der Regel als unzulässig abgewiesen. Mehrere Betroffene können jedoch jeweils eigene Klagen einreichen oder sich zu einer sogenannten „Sammelklage“ (z.B. einer „Verbandsklage“ oder „Musterklage“, sofern gesetzlich vorgesehen) zusammenschließen. Die genaue Anzahl der Klagen hängt also davon ab, wie viele eigenständig beschwerte Personen oder Rechtsträger es gibt. Zusammengefasst: - Pro Person/Rechtsträger ist eine Klage gegen einen Bescheid möglich. - Die Anzahl der Klagen richtet sich nach der Zahl der Betroffenen. - Mehrfachklagen derselben Person mit gleichem Inhalt sind unzulässig. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Deutschen Justiz](https://www.justiz.de/).